Sie sprechen immer von einer Universitätsreform, die angeblich um ihrer selbst willen erfolgt. Ich sage Ihnen, was wir machen: vernünftige Weiterentwicklungen von Vorhaben, die schon längst begonnen wurden, die zwischen den Wissenschaftssprechern der vorhergehenden Regierung und zwischen den Wissenschaftssprechern der jetzigen Regierung ausdiskutiert wurden, für die der Grundstein bereits im UOG 1993 gelegt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte zu Ihren letzten Behauptungen, es handle sich um Sparmaßnahmen, feststellen: Es handelt sich nicht um Sparmaßnahmen. Es handelt sich um Weiterentwicklungen, die die österreichischen Universitäten weiterbringen, die uns in die Weltklasse hineinheben, die uns in Europa konkurrenzfähiger machen. Diese Feststellung hat bereits der Herr Finanzminister getroffen, und Sie können das in der APA vom 4. April nachlesen, wenn Sie das wollen.
In unseren Budgets, die von Ihnen so angegriffen wurden, zeigt sich klar, dass Bildung eine Kernaufgabe dieser Regierung, eine Kernaufgabe des Staates ist. Wir haben 8 Milliarden ECU im Bildungsbudget. Wir liegen damit in Europa an vierter Stelle, und zwar vor Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern. Das heißt, Bildung ist uns ein wichtiges und großes Anliegen, und die Universitäten sind uns ein wichtiges und großes Anliegen.
Ich möchte nun zu einigen wesentlichen Punkten Ihres Antrages Stellung nehmen.
Sie sagen, es fehlen die politischen Ziele für die Vorhaben. Die Ziele sind sehr konkret in der Regierungserklärung festgehalten, aber ich nütze gerne die Gelegenheit, um sie noch einmal zu nennen.
Für die Universitäten ist die Weiterentwicklung zu mehr Konkurrenzfähigkeit – mehr Konkurrenzfähigkeit von Forschung und Lehre, international und gegenüber den Fachhochschulen – ein Gebot der Stunde. Die Universitätsangehörigen, besonders die jungen, die jetzt noch gar keine Stellung nehmen können, sollen die Chance erhalten, auch in eine wissenschaftliche Laufbahn zu kommen. Die Studenten und Studentinnen sollen neue Bedingungen fürs Studieren vorfinden. Die Wirtschaft soll mehr Grund haben, in die Forschung zu investieren. Das sind unsere Ziele, das sind unsere Vorhaben, die wir mit den Reformen verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu Ihrer Behauptung, der Gesamtzusammenhang der Vorhaben sei unklar: Der ist vollkommen klar! Wir haben immer betont: Das Dienstrecht ist notwendig, um grundlegende Veränderungen zu ermöglichen. Die Profilentwicklung ist ein Anliegen, das seit vielen Jahren von den Wissenschaftsministern verfolgt wurde. Ich erinnere an Herrn Kollegen Einem, der schon einmal eine Studie über die Schwerpunktsetzungen im Universitätsbereich erstellen ließ, die dann aber leider in der Schublade verschwunden ist.
Universitäten mit eigener Rechtspersönlichkeit – das sollte ein Ziel sein, das über Parteiinteressen steht. Dies stand auch schon in einem Begutachtungsentwurf meines Vorgängers, ausgesandt vom jetzigen Rektor Bast.
Sie behaupten, die Ausgliederung der Universitäten sei ein Rückzug des Staates. – Der Staat wird sich nicht zurückziehen! Politik hat Verantwortung für die Wissenschaft und für die Universitäten. Wir werden diese Verantwortung auch in Zukunft tragen.
Nicht nur ich als Ministerin habe diese Verantwortung, auch Sie als Parlamentarier. Und ich möchte Sie gerne in diese Verantwortung einbeziehen. Sie behaupten am Rednerpult lang und ausführlich, es sei eine Reform ohne breite Diskussion mit den betroffenen Gruppen. Wir sind in Diskussion mit diesen! Sie haben es wohl nicht bemerkt oder können vielleicht nicht im Internet nachschauen.
Ich lade alle zu Diskussionen ein: die Studierenden, die Professoren, die Parlamentarier, die Bevölkerung insgesamt! In einem breiten Planungsprozess mit offener Planung sind alle, die wollen und die guten Willens sind, in die Gestaltung der Zukunft der Universitäten mit eingebunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)