Sie behaupten, dass die Regierung die Universitätsreform ausschließlich aus wirtschaftlicher Sichtweise betrachten würde. Ich weiß nicht, welche innere Sperre die Sozialdemokratische Partei gegen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise hat. Ökonomie kommt nämlich von dem Wort "oikos", das heißt auf Griechisch "Haus". Ökonomische Sichtweise heißt, mit den Mitteln des Steuerzahlers hauszuhalten, mit den Mitteln des Steuerzahlers und mit der Lebenszeit der Studierenden sparsam umzugehen. Das werden wir an den Universitäten umsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sehen es interessanterweise als negativ an, dass es eines der Ziele ist, einen hohen Output an akademisch gebildeten Arbeitskräften für die Wirtschaft in einer möglichst vernünftigen Zeit zu erreichen. Ich frage mich: Warum hat denn die vorherige Regierung das Bakkalaureat eingeführt? Doch damit man in einer möglichst kurzen Zeit akademisch möglichst gut ausgebildete Arbeitskräfte hat! Haben Sie das vergessen? Ich meine, Studierende haben ein Recht darauf, dass man mit ihrer Lebenszeit sorgsam umgeht, dass wir Anerkennungsmöglichkeiten schaffen, dass wir Studienzeiten so gestalten, dass sie die beste Ausbildung in der kürzesten Zeit erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zum Budget: Das Budget für die Fachhochschulen verläuft gemäß dem Entwicklungsplan, der von meinem Vorgänger im Ministerrat vorgelegt und im März 1999 beschlossen wurde, vollkommen nach Plan. Für das Jahr 2002 sind 1,1 Milliarden Schilling vorgesehen, es werden jährlich 600 neue Fachhochschulstudienplätze geschaffen.
Sie propagieren beziehungsweise schüren Ängste, dass der freie Hochschulzugang nicht mehr möglich sei. Das ist eine Horrormeldung, die durch nichts zu belegen ist! Jeder, der fähig ist, jeder, der will, wird studieren können wir werden das unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun auch noch eine Bemerkung zu den Studienbeiträgen. Wir haben am 26. März im Museum für angewandte Kunst den Vortrag eines hohen Beamten aus Niedersachsen, einem Land, in dem die SPD die Verantwortung für Wissenschaft und Bildung hat, gehört. Ministerialdirigent Dr. Palandt hat uns von den Reformen in diesem Bundesland berichtet, und er hat uns öffentlich vor der Presse! zur Einführung der Studienbeiträge gratuliert. Das muss man sich bitte einmal vorstellen! (Ruf: Super!) Er, ein anerkannter Experte der SPD, hat den Mut dieser Regierung bewundert und wünscht sich, dass seine Regierung auch den Mut hätte, einen kleinen Beitrag von den Studierenden einzuheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und nun zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen, wonach es zu keiner Einschränkung der Qualität demokratischer Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen kommen dürfe. Ich sage Ihnen ganz klar: Es wird zu keiner Einschränkung der Qualität der Mitbestimmung kommen. (Abg. Dr. Pumberger: Verbesserung!) Die Qualität der Mitbestimmung der Studierenden wird auch an den vollrechtsfähigen Universitäten nicht in Frage gestellt. Es geht aber um eine zeitgemäße Konzentration der Mitbestimmung, um eine zeitgemäße Konzentration aller Gremien, die derzeit an den Universitäten in viel zu langen Sitzungen über viel zu kleine Details beraten.
Die Österreichische Hochschülerschaft, an deren Spitze der Vorsitzende Martin Faißt, hat das erkannt! Die haben das klar erkannt! (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Die sind nämlich bei diesen langen Sitzungen, wo viel zu kleine Dinge stundenlang zerredet werden, anwesend! Die haben das erkannt! Und so heißt es in einer Aussendung vom 17. April 2001:
"Bei der studentischen Mitbestimmung gehe es nicht darum, ,in jedem Gremium drin zu sein, sondern dort, wo es wichtig ist, ..." Und das werden wir verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Österreichische Hochschülerschaft ist auch weiterhin die wichtige gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden. Und deshalb ist es auch unerlässlich, dass alle Studentinnen und Studenten bei den kommenden Wahlen in der nächsten Woche, vom 15. bis 17. Mai, ihr demo