Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 107

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kratisches Recht ausüben. Ich rufe alle jungen Menschen auf, dieses demokratische Recht auch wirklich einzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu Ihren Bemerkungen über das Budget: Sie haben es anscheinend nicht richtig gelesen oder glauben anscheinend dem Vorsitzenden des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Herrn Universitätsprofessor Dr. Arnold Schmidt, nicht, der nämlich klar festgestellt hat, dass er nun über ein Rekordbudget verfügt. Erstmals stehen für Grundlagenforschung mehr als 1,1 Milliarden Schilling zur Verfügung! Vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sind für die Forschung an den Universitäten 790 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestellt worden. Das Investitionsbudget der Universitäten ist bereits wieder auf 1,3 Milliarden Schilling und wird 2002 die Rekordhöhe von 1,8 Milliarden Schilling erreichen. Das ist unsere Budgetpolitik: die notwendigen Mittel zu geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als Bundesministerin, als Bildungsministerin distanziere ich mich nachdrücklich von vielen Angriffen auf die Universitäten, die in diesem Dringlichen Antrag enthalten sind. Ich weise auch die Unterstellung zurück, dass irgendjemand meinen könnte, die Studenten seien – ich zitiere – "faule Typen, die herumlehnen" und "nichts leisten". – Die Studentinnen und Studenten in Österreich sind junge, engagierte Menschen, die an unseren Universitäten die beste wissenschaftliche Ausbildung erhalten, und das soll auch in Zukunft so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weise auch Ihren Vorwurf bezüglich überaus schlechte bauliche Zustände an den Universitäten zurück. Ich muss fast meinen Vorgänger vor Ihnen schützen, denn in den letzten zehn Jahren sind 20 Milliarden Schilling in Universitätsbauten investiert worden, und das ist sehr viel! (Abg. Mag. Maier: Salzburg!)

Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was im vorliegenden Antrag behauptet wird, ist geeignet, den Ruf unserer Hohen Schulen zu schädigen. Ich darf Sie daher ausdrücklich bitten, darauf zu achten, dass durch unsere Debatte, die wir hier führen, ihr Ansehen – auch im Ausland – nicht in Frage gestellt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind auf einem guten Weg! Es hat sich in der Enquete am 26. März gezeigt, dass wir auch international auf dem richtigen Weg sind. Wir liegen mit unseren Vorhaben für die Universitäten richtig. Wir können, wenn sich alle dazu bekennen, etwas zustande bringen, was sich vorzeigen lässt, was unsere Universitäten, unsere Hohen Schulen in die Weltklasse befördert, was uns in der internationalen Wissenschaft konkurrenzfähiger macht!

Dafür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.29

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ich erteile es ihm. (Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!)

15.30

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Dass der Ruf der Universitäten im Ausland geschädigt wird, ist eine berechtigte Sorge, Frau Bundesministerin, aber nicht deshalb, weil wir hier einen Dringlichen Antrag gestellt haben, sondern Sie sollten sich deshalb Sorgen um den Ruf der österreichischen Universitäten im Ausland machen, weil Sie eine Koalitionsregierung mit einem Partner gebildet haben, der für seine Ausländerfeindlichkeit bekannt ist und unseren Ruf im Ausland im höchsten Maße schädigt. Das ist das Hauptproblem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie kennen die Briefe und die Sorgen unserer Forscherinnen und Forscher bezüglich der Kooperationen mit anderen Wissenschaftern in anderen Ländern, die auf ebendiesen Koalitions


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