partner zurückzuführen sind. Und in unserem Antrag, Frau Bundesminister, ist kein einziger Satz enthalten, der Anlass dazu geben würde, sich um den Ruf der Universitäten Sorge zu machen. Wirklich drinnen aber ist die Sorge, dass Sie diese Universitäten nachhaltig schädigen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Anfang Oktober 2000 haben Sie eine Pressekonferenz unter dem Titel "Modern Studieren und Forschen" veranstaltet. Dabei ist vom neuem Dienstrecht die Rede gewesen, von den Studiengebühren unter der "schönen" Überschrift "Studentische Finanzierung neu", von Standortschließungen unter der Überschrift "Strukturen neu", und von den neuen Organisationsformen. Sie haben schon Recht damit, dass manches von diesen Themen auch von den Wissenschaftssprechern der Parteien der früheren, der großen Koalition besprochen worden ist. Selbstverständlich hat man sich über Standorte Gedanken gemacht, aber in einer anderen Form und Qualität, als das jetzt passiert! Und vieles von dem, was Sie jetzt vorhaben und was Sie schon gemacht haben, war niemals Gesprächsstoff zwischen den Wissenschaftssprechern der SPÖ und der ÖVP – das müsste ich nämlich wissen!
Frau Bundesministerin! Sie haben mit diesen Projekten – und dazu passt Ihre Bemerkung vom "Haus" ja wirklich sehr gut – eine Großbaustelle eröffnet. Sie haben wirklich eine Großbaustelle eröffnet, und es ist nun an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, wie es denn auf dieser Großbaustelle aussieht:
Zunächst einmal sind Barrieren aufgestellt worden, nämlich durch die Einführung der Studiengebühren. Sie sind unbestreitbare Barrieren für die Studierenden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Geh, geh, geh!)
Auf der Baustelle selbst wird auf das Heftigste gestritten. Die Studenten wissen gar nicht, ob sie dort im Herbst noch willkommen sein werden. (Abg. Achatz: Blödsinn! – Abg. Dr. Pumberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Die Bediensteten drohen mit Streik. Oder haben Sie die Aussendungen der letzten Tage nicht gelesen (Abg. Dr. Mitterlehner: Du bist auf der falschen Baustelle!), in denen diese Dienstrechtsreform sehr deutlich kritisiert wird? 10. Mai des heurigen Jahres: "Hochschullehrer-Gewerkschaft beschließt eintägigen Warnstreik". (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Die Bediensteten drohen mit Streik!
Die Architekten dieses Großbauwerkes haben verschiedene Pläne in den Händen. Es gibt nicht einen Plan, sondern es gibt mehrere Pläne: Da gibt es den Plan von Kollegen Graf, den von Kollegin Brinek, den des Ministeriums (Abg. Böhacker: 50er Pläne, 100er Pläne, ... Detailpläne!) und den der Rektoren! (Abg. Amon: Das ist Pluralismus, Herr Kollege Niederwieser!) Ich könnte diese Pläne alle aufzählen. Das ist die Situation auf dieser Baustelle – und das verspricht nichts Gutes!
Und es schaut schon derzeit danach aus, dass das, was Sie hier vorhaben, kein toller Umbau und schon gar kein Neubau wird, sondern ein Bau, der sukzessive verfällt. Und wir haben zu befürchten, dass wir am Ende vor Ruinen anstelle der wirklich ausgezeichneten und stolzen Universitäten, die wir derzeit haben, stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Am Beginn dieses Großprojektes standen ein Wortbruch und ein Rechtsbruch. Der Rechtsbruch ist evident. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das Hochschülerschaftsgesetz – und die KollegInnen, die da oben zuhören (der Redner blickt in Richtung Galerie), wissen das ganz genau – ausdrücklich vorschreibt, dass ein Gesetzentwurf, der die Studenten betrifft, einer gesetzlichen Begutachtung zu unterziehen ist, bevor die Regierung ihn im Parlament einbringt. Das ist geltendes Recht! Und dieses geltende Recht haben Sie einfach gebrochen. Das hat es vor Ihnen, vor dieser Regierungskoalition seit 1945 in diesem Haus noch nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )
Und das zeigt ja auch, wie Sie sich über diese gesetzliche Interessenvertretung hinwegsetzen. (Abg. Wochesländer: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf einer Uni?) Ich bin sicher, es werden dann Rednerinnen und Redner der kleinen Koalition an dieses Rednerpult treten und sagen, wie großartig doch die Hochschülerschaft sei und wie sehr sie sie achten. – Die Fakten zählen, nichts als die Fakten! (Abg. Dr. Khol: Die Akten! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Und