die Fakten sind, dass Sie diese Hochschülerschaft auf das Sträflichste missachtet und sich über das Begutachtungsrecht hinweggesetzt haben. (Abg. Wochesländer: Wann waren Sie denn das letzte Mal an einer Uni?) – Gestern, liebe Frau Kollegin! (Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Wochesländer –: ... lehren ...! Daran merkt man, wie wenig Sie sich bei diesem Thema auskennen!) Aber ich gebe zu: Ich habe schon vor längerer Zeit aufgehört zu studieren. Das allerdings ist wahr! (Beifall bei der SPÖ.)
Und betreffend Wortbruch möchte ich gar nicht die ganze Latte dessen aufzählen, was alles im Zusammenhang mit den Studiengebühren gesagt worden ist, von der Volkspartei, von Schüssel – von Ihnen selbst, Frau Ministerin, nämlich dass es keine Studiengebühren geben werde. Ich möchte nur an jene Versprechen erinnern, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen (der Redner blickt in Richtung ÖVP), abgegeben, aber bis jetzt nicht eingelöst haben.
Kollegin Brinek! Da war doch die Rede davon, dass man für die berufstätigen Teilzeitstudierenden dringend etwas tun müsse. Wir haben jetzt Mai! Wann wollen Sie denn etwas tun, wenn das für die Teilzeitstudierenden und berufstätigen Studenten dringend ist? Es wurde gesagt, dass es ein Darlehensmodell geben werde. Ich habe da eine Aussage des ÖVP-Klubs vom 23. Oktober vorigen Jahres: "Darlehensmodell steht".
Ich habe immer wieder nachgefragt und auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht, auf welche die Antwort vom 26. März lautete:
"Die Verhandlungen mit den Banken sind in der Abschlussphase, weshalb konkrete Zahlen über die Stützung ... noch nicht genannt werden können."
Kollegin Brinek und ich hatten vorgestern eine Diskussion, in der sie dann gesagt hat: Das Ganze ist unterwegs.
Innerhalb von drei Wochen haben Sie es geschafft, Studiengebühren einzuführen, aber für die Maßnahmen zum Schutz der Studierenden und gegen soziale Ausgrenzung brauchen Sie Monate – wenn Sie überhaupt jemals ans Ziel kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Khol, der du da gerade so zufrieden sitzt, auch von dir kenne ich eine solche Aussage: "Khol: Studenten können künftig Recht auf Ablegung einer Prüfung einklagen", sie können, folgt man diesem Text, auch einklagen, dass Lehrveranstaltungen stattfinden und Praxisplätze zur Verfügung stehen. – Wo, Kollege Khol, ist dieses einklagbare Recht geblieben? (Abg. Dr. Khol: In der Reform!) Es liegt jetzt eine Novelle zum Universitäts-Studiengesetz im Haus, aber ich sehe darin nichts von einem einklagbaren Recht. (Abg. Dr. Khol: Das kommt in der Verwaltungsreform!) Ich sehe absolut nichts von einem einklagbaren Recht! (Abg. Dr. Khol: Das kommt noch!) Im Gegenteil: Ist dir bekannt, dass es Universitäten gibt, beispielsweise die Wiener WU, wo nach wie vor Termine für Diplomprüfungen verlost werden, weil sich mehr Studenten anmelden, als tatsächlich Prüfungen abgehalten werden können? Ist das das einklagbare Recht, das versprochen wurde?
Wir warten (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen müsst ihr noch warten!) ebenso auf die Verordnung betreffend Studierende aus Entwicklungsländern, die von der Studiengebühr befreit werden sollen. Es gibt, so hört man, ein heftiges Gezerre zwischen ÖVP und FPÖ, weil die FPÖ natürlich nicht möchte, dass man den Ausländern gegenüber allzu großzügig ist. Aber Tatsache ist, dass jene Studierenden aus diesen Ländern, die ab Herbst bei uns studieren wollen, im Mai immer noch nicht wissen, wie sie diesbezüglich dran sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Wir haben klare Positionen! Natürlich sind auch wir für eine erweiterte Autonomie, das möchte ich hier unmissverständlich feststellen. Wir sind für den Ausbau der Autonomie. Wir sind auch für mehrjährige Budgets. Wir sind dafür, dass die Universitäten über ihre Budgets wesentlich selbständiger als bisher entscheiden können. Und wir sind auch für Organisationsformen, die die Zusammenarbeit fördern und die leistungs- und innovationsfördernd und nicht -hemmend sind.