Wir sagen aber nein zu einem drastischen Abbau der Mitbestimmung! "Zeitgemäße Konzentration" haben Sie gesagt, Frau Ministerin. "Zeitgemäße Konzentration" heißt, dass die Mitbestimmung an den Universitäten künftig wie in einem Großkonzern ausschaut: Dort gibt es einen Aufsichtsrat, in dem zwei, drei Betriebsräte, sprich ÖH-Vertreter, sitzen können – und das war dann die Mitbestimmung für die ganze Universität.
Wenn Sie die Mitbestimmung auf diese "zeitgemäße Form" reduzieren wollen, werden Sie bei uns ganz bestimmt auf Granit stoßen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Lassen Sie mich zusammenfassen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Noch ein Schlusssatz: Wir stehen vor einem Trümmerhaufen, und das Schlimmste an dieser Baustelle ist, dass Sie diesen Trümmerhaufen nicht einmal sehen. Das ist das Bedauerliche. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.15.41
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Abgeordneter Cap hat uns hier eine Universitätsdiskussion, aufschlussreich eingeleitet von der Frau Bundesministerin, beschert. Dafür möchte ich ihm danken. Er hat das am Geburtstag der Frau Ministerin getan, zu dem wir ihr ganz herzlich gratulieren! (Allgemeiner Beifall. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe nach den Vorrednern Cap und Niederwieser das Gefühl, Kollege Niederwieser spricht von einer falschen Baustelle. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist nicht die Universität, auch die nicht, wie er sie in den letzten Jahren mit den jeweiligen Ministern, gemeinsam mit uns, der ÖVP, gestaltet hat.
Ich glaube auch, dass Herr Kollege Cap total falsch liegt. Wenn ich mich zurückerinnere, muss ich sagen, sein Erfolg, sein politischer Werdegang gründen sich auf drei wichtigen Fragen, mit denen er in die Geschichte eingegangen ist. – Heute ist von qualitätsvollen Fragen nicht mehr die Rede gewesen, auch Spuren von Antworten ließen sich nicht erkennen.
Ich frage Sie daher, Kollege Cap: An wie vielen Gesprächen, an wie vielen Diskussionen, Konferenzen, Symposien zur Universitätsreform haben Sie denn teilgenommen? Offenbar an keiner! Kollege Cap hat sich nicht einmal erkundigt, welche Ergebnisse diese gebracht haben, sonst würde er sie nicht so vermissen.
Er hat auch nicht registriert, dass es mehr als zehn offizielle Verhandlungen zwischen Hochschullehrer-Gewerkschaft, angeführt vom sozialdemokratischen Kollegen Zelewitz, und dem Ministerium gegeben hat und dass die Vorschläge, die im Wesentlichen die Dienstrechtsreform begründen, von Kollegen Zelewitz stammen. Herr Kollege Cap, bleiben wir bei der Wahrheit! Es ist gesprochen worden – mehr als je zuvor und offener als je zuvor! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Cap, eine weitere Frage: Wer will die ÖH demolieren, wer will die Pflichtmitgliedschaft abschaffen? Antworten Sie darauf! Sie haben die Diskussion darüber eröffnet. Möglicherweise kennen Sie Personen, die das wollen.
Ich frage Sie auch, Herr Kollege Cap: Welche Absolventen wollen Sie, wenn Sie einerseits im Antrag vor einer Ökonomisierung warnen und gleichzeitig im Zusammenhang mit Assistenten von vergeudeten Humanressourcen sprechen? Haben Sie Ihr Sprachgefühl verloren? In dieser Diktion hat die ÖVP, haben die ÖVP-Abgeordneten noch nie über Dienstrecht und Dienstrechtsbetroffene gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Für uns sind das keine vergeudeten Humanressourcen.