Es geschieht nichts überstürzt, wie Sie das hier darstellen. Allein die Studien, die schon erfolgten Evaluierungen des UOG 1993 – über sieben Jahre her! Es ist viel geschehen! Unter der Regentschaft Einem, Scholten, Busek ist auch in weiterer Folge sehr viel passiert – das sei überhaupt nicht in Zweifel gezogen –: Studien, Bücher, Veröffentlichungen, Diskussionen hat es zur Weiterentwicklung der Universitäten gegeben. Es war immer ein Ziel, dass das UOG 1993 mit der Teilrechtsfähigkeit nur ein erster Schritt ist und dass am Ende die Vollrechtsfähigkeit stehen muss! Das zieht sich wie ein roter Faden durch.
Es ist viel passiert! Es gibt auch schon Studien und Ähnliches. Nehmen wir diese zur Kenntnis und reden wir darüber! Reden wir über alles, was Sie hier fordern! Es ist tatsächlich so: Wenn Sie die "Sicherung einer lobbyungebundenen Grundlagenforschung" fordern, dann kann ich Ihnen dazu sagen: Sehen Sie doch, was diese Regierung betreibt! – Genau das, was Sie wollen! Der FWF ist der Garant für die lobbyungebundene Forschungsförderung, und das nicht nur im wissenschaftlichen Bereich, das wissen Sie. Wir haben es geschafft, für bestmögliche budgetäre Bedeckung zu sorgen – das, was Regierungen vor uns über Jahre und Jahrzehnte hinweg nicht geschafft haben!
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die Forschungsfonds tatsächlich mit null budgetiert wurden. Ausgeräumt wurden sie zum Teil für andere Budgetmaßnahmen. Aber das haben Sie alles vergessen. Reden wir darüber, was man besser machen könnte! An Qualitätsverbesserung sind wir alle interessiert, das ist unser Ziel.
Wir wollen aber auch sicherstellen – das muss Ihnen doch auch einiges wert sein –, dass die Universitäten tatsächlich Vollrechtsfähigkeit erhalten und nicht zu einer Baustelle werden. Wenn ich dieses Synonym "Baustelle" höre, dann erinnere ich mich noch ganz genau daran, dass es nicht unter dieser Regierung auf Grund von Baumängeln an der Universität Tote gegeben hat. Sind wir uns darin einig? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dafür war nicht diese Regierung verantwortlich – das ist inzwischen behoben worden und wird verbessert –, das war eine andere Regierung. Damals – wir erinnern uns ja noch alle an das Unirampen-Unglück – hat man an der Universität wirklich eine Baustelle vorgefunden!
Bitte schüren Sie nicht immer Angst, sondern gehen Sie in den Dialog ein! Wir haben eine andere Qualität der Diskussion, eine offene Diskussion. Früher wurde sie geheim geführt, heute wird sie öffentlich geführt. Heute kritisieren Sie das, aber in Wirklichkeit kritisieren Sie das ja nur als Fundamental-Opposition. Wir führen eine offene Diskussion! Früher wurde ohne Opposition diskutiert – heute wird die Opposition eingeladen, zu diskutieren. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der wirklich gravierende Unterschied. Nehmen Sie das einmal so hin! Treten Sie in den Dialog ein, dann werden Sie auch etwas verwirklichen!
Wenn ein Reformprozess nahezu zehn Jahre lang dauert und von heute an gerechnet noch über ein Jahr Zeit zur Verfügung steht, die Universitäten zu reformieren, dann ist das keine Überrumpelungsaktion, dann ist das in Wirklichkeit eine maßvolle Zeitspanne, innerhalb derer wir die Vorhaben in diesem Bereich angehen. Nur diejenigen, die schon das UOG 1993, das Sie beschlossen haben, abgelehnt haben, lehnen auch heute weitere Reformschritte ab; das aber aus einem fundamentalen Gesichtspunkt heraus, weil sie sich überhaupt nicht bewegen wollen. Und damit die Universität künftighin gut leben kann, muss auch die Universität damit beginnen, sich zu bewegen, denn was sich nicht mehr bewegt, ist tot. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)