Interessant ist, wie Experten zu dieser Ihrer Maßnahme stehen. Vor allem ist interessant, wie Ihre eigenen Experten die Einführung der Studiengebühren, diese von Ihnen beschlossene Maßnahme, bewerten.
Sie haben letztes Jahr die so genannte Mazal-Kommission eingesetzt, um Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit zu durchleuchten, und diese Ihre eigene Kommission ist wörtlich zu dem Schluss gekommen, dass Studiengebühren abzulehnen sind, und zwar deshalb, weil eine finanzielle Schlechterstellung von Studierenden dazu führen könnte, dass die Notwendigkeit zunimmt, neben dem Studium Geld zu verdienen, was sich auf Studiendauer und Ausfallsrate negativ auswirken könnte. Das ist eine klare Empfehlung Ihres eigenen Experten gegen diese Ihre Maßnahme. Sie haben diesen Bericht auf den Tisch bekommen, und am Tag darauf haben Sie anders gehandelt. Wenn Sie nicht einmal mehr Ihre eigenen Experten ernst nehmen, auf welche sinnvollen Ratschläge hören Sie dann überhaupt noch? (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweites Expertenteam ist von Ihrer Parteikollegin, Frau Landeshauptfrau Klasnic, eingesetzt worden, die in ihrem Wahlkampf auch durch ein Auftreten gegen die Politik, die Sie auf Bundesebene betreiben, Wahlen gewinnen wollte. Also ist sie gegen die Einführung von Studiengebühren aufgetreten, hat Experten eingesetzt, und diese sind zu den folgenden Schlüssen gekommen: "Das Expertenteam hält deshalb die Vorgangsweise der Bundesregierung und den Inhalt der geplanten Maßnahmen" – gemeint sind die Studiengebühren – "für verfehlt und ist davon überzeugt, dass dem österreichischen Bildungssystem dadurch nachhaltiger Schaden zugefügt wird."
Frau Bundesministerin! Ihre eigenen Experten sagen, durch die Maßnahmen, die Sie setzen, wird dem Bildungssystem nachhaltiger Schaden zugefügt. Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr, hören Sie auf Ihre Experten und machen Sie diese Maßnahme rückgängig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
Weiters sagen Ihre Experten, dass es durch diese Maßnahmen weder zu einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen käme noch ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung damit geleistet werde, und sie kommen letztlich zu dem Schluss, dass durch die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht würden.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie setzen Maßnahmen, von welchen Ihre eigenen Experten sagen, dass sie Ihren eigenen Zielen entgegenstehen. – Ich frage Sie: Was soll man von derartigen Maßnahmen halten, wenn selbst die eigenen Experten das in einer derartigen Weise zerfetzen?
Welche Lenkungseffekte erreichen Sie jetzt durch diese Maßnahmen? Was sagen dazu wiederum die Experten? – Es werden zwei Lenkungseffekte erreicht werden. – Und übrigens, Frau Bundesministerin, von wegen Eignung dieser Maßnahmen, uns dahin zu bringen, Weltklasse im Bildungssystem, im Universitätsbereich zu sein: Genau das Gegenteil wird der Fall sein!
Der erste Lenkungseffekt, den Sie damit erreichen, ist in Wirklichkeit Folgender: Wir werden eine sinkende Akademikerquote erreichen – das, wo wir jetzt schon im europäischen Durchschnitt eine sehr "erbärmliche" Akademikerquote haben! Vielmehr sollten wir im ureigensten Interesse Maßnahmen setzen, um diese Quote anzuheben. Derzeit liegt der OECD-Durchschnitt dieser Quote bei 14 Prozent, und wir liegen mit unserer Quote bei 7 Prozent. Wir hätten da also einen Aufholbedarf. (Abg. Haigermoser: Warum ist denn das so?)
Der zweite tatsächliche Lenkungseffekt ist, dass wir zu längeren Studienzeiten kommen werden, weil die Studenten, die jetzt schon zu über 60 Prozent berufstätig sind, in einem noch höheren Ausmaß Geld dazuverdienen werden müssen, um die Studiengebühren finanzieren zu können, und daher die Studienzeiten noch weiter verlängert werden.
Nun noch kurz zur "Märchenstunde", die Herr Abgeordneter Graf hier gehalten hat, was die Steigerungen bei den Investitionsmitteln für die Universitäten betrifft. – Wahr ist, dass im Budget 2000 die Investitionsmittel für die Universitäten drastisch gesenkt wurden, und zwar um 600 Millionen Schilling, und wahr ist, dass die Erhöhung im Jahr 2001 diese Absenkung nur aus