geglichen hat und dass damit die Investitionsmittel wieder auf das vorherige Niveau zurückgebracht wurden. Die geringfügige Erhöhung, die dann im Budget 2002 tatsächlich beschlossen wurde, wurde von den Studiengebühren finanziert. Das heißt, dass sich die Studenten die Investitionen selbst bezahlen müssen.
Frau Bundesministerin! Ich gebe Ihnen allerdings Recht, wenn Sie sagen, dass es sich bei den Studiengebühren nicht um Sparmaßnahmen für das Budget handelt. Wahr ist: Für das Budget bleibt von den Studiengebühren gar nichts mehr oder so gut wie nichts mehr übrig. Es handelt sich dabei um keine Maßnahme, von der das Budget profitiert, sondern ausschließlich um eine Maßnahme, durch welche die Studenten mit der Gebührenpeitsche bedroht werden, damit sie schneller studieren sollen. Die Rahmenbedingungen dafür stellen Sie allerdings nicht zur Verfügung. Vor allem handelt es sich dabei um eine Hürde, die Sie im Bildungssystem aufstellen, und wir müssen befürchten, dass das nur der erste Schritt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
16.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Da ich üblicherweise zumindest einen akademischen Grad hinzufüge, füge ich hinzu: MBA. – Bitte.16.18
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich, Frau Bundesministerin, der Gratulation unserer Fraktionsführerin im Wissenschaftsausschuss anschließen und Ihnen auch sehr, sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren, und selbstverständlich auch Herrn Kollegen Graf!Die Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ ist ganz interessant und ganz lustig, denn die SPÖ agiert heute nach dem Grundsatz: Lasst uns unsere Vorurteile und verwirrt uns nicht mit Tatsachen! – Das ist der Zugang, den die SPÖ bei dieser Debatte hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Niederwieser, den ich an sich als Wissenschaftssprecher der SPÖ sehr schätze, regt sich sogar auf und sagt: Um Gottes willen, die Frau Bundesministerin hat einen Plan zur Uni-Reform, der Wissenschaftssprecher der FPÖ hat einen Plan zur Uni-Reform, und auch die Kollegin Brinek hat einen Plan zur Uni-Reform! – Da kann ich nur sagen: Anscheinend hat die SPÖ keinen Plan zur Uni-Reform!
Das ist das Einzige, was mir dazu einfällt, denn es entspricht dem Pluralismus und ist doch selbstverständlich, dass verschiedene Parteien auch unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Reformvorschläge haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Baustelle mitzubauen. Schauen wir, dass daraus ein "gescheites" Monument wird, und bringen Sie, bitte, Ihren Plan mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weil Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Dr. Cap (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – , dass die Studiengebühren so überraschend eingeführt worden sind: Wahr ist, dass wir seit vielen Jahren eine Debatte über die Frage der Einführung von Studiengebühren führen.
Wahr ist auch, dass es Überlegungen betreffend Seniorenstudenten gegeben hat, also jenen, die in Pension sind und gewissermaßen als Freizeitbeschäftigung an die Universität gehen. Herr Dr. Cap, ich weiß zwar nicht wirklich, was Sie wollen (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine unoriginelle Ablenkung!), aber was mir neu an der SPÖ erscheint, ist nur ein einziger Punkt, nämlich dass der Klubobmann der SPÖ nicht in der ersten Reihe, sondern in der dritten Reihe sitzt. Das ist auffallend. Alles andere ist nicht neu an der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zwei Generalsekretärinnen!)
Es gab also eine Diskussion über die Frage der Einführung von Gebühren für Senioren- und für Langzeitstudenten. Ein großes Problem stellt sich natürlich heute an den Universitäten schon dar, nämlich dass wir in Österreich die längsten Studienzeiten in Europa haben, aber die geringsten Studienabschlüsse. Das schreit nach einer Reform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)