Wir geben im Übrigen auch sehr viel für Bildung aus: Im heurigen Budget ist das höchste Bildungsbudget seit 1945 vorgesehen. Reden Sie also nicht immer davon, dass wir die Bildung "kaputtsparen"! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es scheint augenblicklich – das reicht von der Universität bis zu den Schulen – die Politik der SPÖ zu sein, sich grundsätzlich gegen jede Reform zu stellen. Es gibt ständig die Wünsche, man möge doch das wieder in Kraft setzen, was es in der Vergangenheit gegeben hat. Sie leben in der Vergangenheit, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie wollen keine Reformen, Sie lehnen jede Reform ab, Sie machen einen Salto rückwärts direkt zurück ins Biedermeier! Das ist Ihr Problem. Ich glaube tatsächlich, dass es höchst an der Zeit ist, dass die SPÖ beginnt, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen.
Herr Kollege Cap, gerade Ihnen täte das gut, weil Sie sich so für den VSStÖ, für den Sie ja seinerzeit Hochschulvertreter waren, ins Zeug gelegt haben. Im Jahre 1997 bei der Uni-StG-Reform – ich erinnere mich sehr gut – haben wir unter anderem die drei Prüfungstermine pro Semester verhandelt. Als sich die damalige ÖH-Vorsitzende Berlakovich in der Cafeteria befunden hat, habe ich mit Kollegen Niederwieser und Kollegen Lukesch die drei Prüfungstermine pro Semester ausgehandelt. Ich kann daher den Hochschülern nicht empfehlen, dass sie den VSStÖ wählen – das kann ich beileibe nicht! –, wenn dessen Vertretung dermaßen ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)
Da der VSStÖ jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Häupl in so "großartiger" Weise die Studentenfreifahrt verkündet, muss ich sagen: Da sind Sie ein wenig spät dran. Die Aktionsgemeinschaft ist im vergangenen Sommer zwei Wochen lang auf dem Wiener Rathausplatz gesessen und hat den Herrn Bürgermeister um einen Termin ersucht. Nicht einmal einen Termin haben die Hochschulvertreter beim Bürgermeister bekommen! So schaut es aus! Sie machen hier reinen Wahlkampf, und das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben gesagt, es muss einen sorgsamen Umgang mit der Zeit, mit der Lebenszeit junger Menschen geben; so steht es auch im Regierungsübereinkommen. Deshalb muss es auch eine Universitätsreform geben, die als Ergebnis hat, dass es kürzere Studienzeiten gibt und dass es auch eine höhere Abschlussrate gibt. Schauen Sie sich die erst kürzlich im Auftrag des "Kurier" durchgeführte Studie an, dann werden Sie feststellen, dass sich allein durch das Faktum, dass es zur Einführung von Studienbeiträgen kommt, die Zahl der erfolgreichen Beteiligungen an Prüfungen an der Universität massiv erhöht hat. Das heißt, das ist durchaus eine Wirkung, die damit erzielt wird, eine Wirkung, die wir uns aber durchaus auch gemeinsam wünschen müssen.
Wir haben sichergestellt, dass mit der Einführung der Studienbeiträge auch die entsprechende soziale Abfederung sichergestellt wird. Darum haben wir ein sehr umfassendes Beihilfen- und Stipendiensystem eingeführt und das bestehende reformiert.
Alle, die bisher eine Studienbeihilfe in voller Höhe erhalten haben, werden die volle Studiengebühr ersetzt bekommen. Weil Kollege Cap hier gesagt hat, er wisse nicht, wie der Stand bezüglich der begünstigten Darlehen sei, darf ich zu seiner Information sagen: Natürlich ist es sinnvoll, dass man hier nicht eine Lösung betreibt, die überhastet getroffen wird, sondern dass man eine Lösung betreibt, die möglichst alle Geldinstitute einbezieht. Es gibt bereits Vereinbarungen für solche begünstigte Darlehen mit der Bank Austria, mit der Creditanstalt, mit der Erste Bank samt den Sparkassen, mit der BAWAG, mit der PSK, mit den Volksbanken und mit den Raiffeisenbanken.
Ich würde Herrn Kollegen Cap als Antragsteller empfehlen, dass er sich wirklich kundig macht, dass er sich die Dinge genau anschaut und dass die SPÖ endlich damit beginnt, sich inhaltlich mit den Reformen auseinander zu setzen und nicht in der Vergangenheit verharrt und dort stehen bleibt, wo sie im Jahr 1999 offenbar stehen geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.25