Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 117

Wenn hier ungestraft ein Spitzenmann von Siemens sagen kann: Was habt ihr denn alle so viel Angst, fürchtet euch nicht – schon fast im Schüssel’schen Stil –, ihr Armseligen und Mühsamen (Abg. Dr. Khol: Ihr Mühseligen und Beladenen! Das ist das Zitat!), wenn es mit dem Dienstrecht schärfer hergeht, denn es wird euch die Industrie, weil wir jetzt gefordert werden, 18 000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen!, dann frage ich Sie: Ja welche denn? An der Werkbank? In der Automobilindustrie? In der Informationstechnologie? 18 000?! Was ist mit den HistorikerInnen, mit den SoziologInnen, mit den kritischen PsychoanalytikerInnen, mit GesellschaftswissenschaftlerInnen, mit vielen anderen StudienabsolventInnen? Also bei Siemens habe ich weder einen Archäologen noch einen kritischen Analytiker gefunden, vielleicht ist nicht einmal ein Wirtschaftstheoretiker dort – zumindest nicht in einer Anzahl von über fünf, würde ich sagen, um jetzt nicht in ein Fettnäpfchen zu treten.

Wenn dann – und Sie haben Frau Hassauer dazu predigen gehört – beinahe mit Hass über Mitbestimmung und demokratische Instrumente an den Universitäten gesprochen wird, wenn nicht registriert wird, dass seit dem UOG 1975, in welches die Mitbestimmung und demokratische Elemente stärker hineingekommen sind, die Universitäten auch laut Felderer und Campbell eine Vorwärtsentwicklung durchgemacht haben, im wissenschaftlichen Output auf der Aufholspur – die "Presse" hat sogar "Überholspur" geschrieben – sind, dann frage ich mich: Warum wollen Sie das alles abschaffen?

Nun noch zu einer anderen ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. Bitte, um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Schade, dass ich es nicht beweisen kann: Viele Daten und Fakten, mit denen Sie operieren, unter anderem auch budgetäre Zahlen, sind eben Vergleiche, die teilweise unzulässig sind, denn wenn ich Budgets mit der Situation im Dreißigjährigen Krieg vergleiche, dann habe ich immer eine Steigerungsrate. Sie haben, wie Sie selbst zugegeben haben, mit den schlechten Jahren 1993 und 1994 verglichen, und das ist nicht ganz lupenrein!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Grünewald. )

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Politik der derzeitigen Bundesregierung ansieht, so könnte man denken, es ist zu Ihrer Leitlinie geworden, den Leuten in unserem Lande das Leben schwer zu machen. Sie nehmen sich eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen heraus und denken sich in kreativster Art und Weise herzlose Maßnahmen aus, die Sie dann auch blitzartig umsetzen – so geschehen mit der Einführung der Studiengebühren. Heute reden wir über all das, was Sie sich haben einfallen lassen, um den Universitätsangehörigen und den Studierenden das Leben schwer zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen diese Kritik nicht ersparen: Es handelt sich bei der Frage der Studiengebühren auch um einen persönlichen Sündenfall Ihrer Person. Noch im August des letzten Jahres haben Sie gesagt, der freie Zugang zu den Universitäten müsse erhalten bleiben und es gebe auch keine Diskussion über allgemeine Studiengebühren. Einen Monat später, im September des letzten Jahres, war dann klar: diese Regierung will Studiengebühren einführen!, und Sie, Frau Bundesministerin, sind zu einer Verteidigerin – zugegebenermaßen zu einer etwas lustlosen Verteidigerin – dieser Maßnahme, die den Studenten und Studentinnen das Leben erschwert, geworden.