politischer Mandatar, ein freiheitlicher Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag – bestimmte Handlungen gesetzt hat, die in der Öffentlichkeit bestritten worden sind. Das heißt, es geht um die Auseinandersetzung zwischen Politiker und Politiker sowie darüber, ob ein Verhalten rechtens war oder nicht.
Hier wird eine wahrheitsgemäße Behauptung in die Öffentlichkeit gebracht, und Journalistinnen und Journalisten berichten darüber auch wahrheitsgemäß. Doch dann tritt der merkwürdige Fall auf, dass dieses Haus zwar daran nicht zweifelt: Ja, der Abgeordnete, der diesen Umstand an die Öffentlichkeit gebracht hat, hat aus politischen Gründen gehandelt. – Möglicherweise werden aber die anderen belangt, die über diesen Vorfall berichtet haben, nämlich dass der Abgeordnete Pilz im Oktober vergangenen Jahres ein Disziplinarerkenntnis betreffend einen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten in dessen Funktion als Exekutivbeamter zitiert hat.
Dieses Erkenntnis wird für die Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten, auf einmal zur strafrechtlichen Falle, wobei nichts Genaues über die Verfolgungshandlungen bekannt ist, die bereits gesetzt wurden, und zwar gegen Journalistinnen und Journalisten, die wahrheitsgemäß über einen Vorfall berichtet haben, von dem dieses Haus durch den zuständigen Ausschuss einstimmig festgestellt hat, dass das in einem politischen Zusammenhang steht. (Abg. Auer: Disziplinarerkenntnisse ...!)
Diese Journalistinnen und Journalisten werden jetzt – man weiß es nicht so genau: als ZeugInnen, als Beschuldigte? – in ein Verfahren hineingezogen, obwohl sie, wie gesagt, über eine politische Causa wahrheitsgemäß berichtet haben. Da stelle ich Ihnen ... (Abg. Auer: Ein Disziplinarerkenntnis!) – Ja, ein Disziplinarerkenntnis, das den Tatsachen entspricht und das eine Person betrifft, die politischer Mandatar, und zwar hochrangiger politischer Mandatar, ist!
Es geht um Vorfälle, über die wir in diesem Haus schon oft diskutiert haben, nämlich widerrechtliche EKIS-Abfragen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Boulevard-Geschichte!) Das ist keine "Boulevard-Geschichte", sondern das ist eine Frage, die den Datenschutz, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit der Medien und die Grundrechte betrifft. Das ist kein "Boulevard", meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es stellt sich wirklich die Frage – und ich denke in der Tat, dass das eine Frage ist, die die Präsidiale in ihrer Gesamtheit und das Haus in seiner Gesamtheit betrifft –, ob es angeht, dass dann, wenn hier eine sehr heftige politische Debatte über Grundrechte, Grundfreiheiten und Medienfreiheiten stattfindet, sich einige Personen, die nichts anderes getan haben, als ihren Beruf auszuüben – und dieser beinhaltet das Grundrecht der Berichterstattung, der Medienfreiheit –, dafür auf einmal vor einem Gericht finden, und zwar in einer nicht geklärten Funktion. Es sind bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden.
Meine Damen und Herren! Diese ganze Ungeheuerlichkeit macht es für mich persönlich in höchstem Maße nachvollziehbar, dass Abgeordneter Pilz sagt: Für mich ist es persönlich nahezu unerträglich, dass sich jene Leute, die über meine Pressekonferenz berichtet haben, jetzt mit Verfolgungshandlungen konfrontiert sehen, während dieses Haus feststellt, dass ich, also Pilz, im politischen Zusammenhang gehandelt habe und daher nicht auszuliefern bin.
Das ist ein Widerspruch, der nicht auflösbar ist – außer dadurch, dass wir schleunigst den § 301 Strafgesetzbuch in dem Sinne korrigieren, wie wir das gestern mit unserem Dringlichen Antrag angeregt haben, und indem wir allgemein – nicht bezogen auf den Einzelfall, sondern generell – über ein modernes Immunitätsrecht beraten und zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Er hat das Wort.18.15
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vieles von dem, was meine Vorredner gesagt haben, kann ich durchaus unterstreichen. Nur eines unterstelle ich nicht, Frau Kollegin Petrovic: dass das für Herrn Kollegen Pilz "nahezu un