dass ein Herr Westenthaler, ein Herr Böhmdorfer und so weiter etliche grüne Abgeordnete – nicht nur mich! – in diesem Hause nicht mehr begrüßen wollen. Das ist Ihr Problem, und ich garantiere Ihnen: Dieses Problem werden Sie noch länger haben! Sie werden sich nicht aussuchen können – sei es über den Strafrichter, den Staatsanwalt oder Ihre Debattenbeiträge –, wer von den Grünen Sie kontrolliert, wer von den Grünen die strafrechtlich relevanten Handlungen von Haider, Westenthaler, Stadler, Böhmdorfer und so weiter öffentlich diskutiert, dokumentiert und beschreibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird der Pilz endlich einmal ein ordentliches Hemd anhaben?)
Ich wiederhole mein Ersuchen an Sie, und dieses Ersuchen lautet: Der Nationalrat möge meine Immunität aufheben und mich ausliefern – und ich tue das, Herr Kollege Krüger, nicht zum ersten Mal. Es ist bereits mehr als zehn Jahre her, da habe ich in einem anderen Verfahren – es ging damals um eine Verleumdungsanklage in einer Auseinandersetzung mit einem Exekutivbeamten – monatelang um meine Auslieferung gekämpft, und der Nationalrat hat dann – trotz vieler anderslautender Äußerungen – meine Auslieferung beschlossen, und ich bin ausgeliefert worden. Damals hat es ein Abgehen von der Immunitätspraxis gegeben.
Ich erzähle Ihnen gerne das Ende dieser Geschichte: In dem Moment, als klar war, dass ich mich dem Verfahren stelle, ist dieses ohne eine Zeugeneinvernahme wenige Wochen später sang- und klanglos eingestellt worden, weil das Ziel der Justiz möglicherweise auch damals ein ganz anderes war, als ein faires Verfahren zu führen. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Redners –: Peter, setz dich nieder!)
Meine Damen und Herren! Ich richte dieses Ersuchen an Sie aus konkreten, aber auch aus grundsätzlichen Motiven. Meine konkreten Motive lauten: Es geht hier nicht nur um die Meinungsfreiheit, sondern auch um die Freiheit von Abgeordneten und Journalistinnen und Journalisten, ihre Arbeit zu tun. Ich lese Ihnen etwas vor:
Major B. gab als Zeuge an, der Beschuldigte sei ein guter Beamter gewesen, auf Grund seiner politischen Tätigkeit teilweise dienstfrei gestellt als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, mit Dienstverpflichtung 25 Prozent sei dieser jedoch nur mehr sporadisch dienstlich tätig. Er habe durch Vergleich der EKIS-Anfragen mit den Eintragungen im Tagesbericht festgestellt ... und, und, und. – Zitatende.
Ein sporadisch im Dienst anwesender Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen Partei, der ab und zu ins Amt kommt, aber dort jede Menge Zeit hat, illegale EKIS-Abfragen durchzuführen, soll, wenn es nach einigen Abgeordneten dieses Hauses geht, unter dem Schutz des Strafgesetzbuches stehen. (Abg. Dr. Ofner: Der steht unter dem Schutz!) Und niemand von Ihnen und von uns darf darüber reden, was eigentlich in der Exekutive und im Niederösterreichischen Landtag passiert.
Wir haben, wenn es nach Ihnen geht, den Mund zu halten und unser Wissen für uns zu behalten, und über diesen Abgeordneten, der österreichische Gesetze gebrochen und Daten über österreichische Bürgerinnen und Bürger missbräuchlich verwendet hat, darf niemand reden, niemand schreiben und niemand öffentlich seine berufliche und politische Verantwortung diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Es gilt die Unschuldsvermutung!) So stellen Sie sich den § 301 Strafgesetzbuch, so stellen Sie sich den österreichischen Rechtsstaat vor? (Abg. Dr. Ofner: Da müssen Sie Broda fragen!)
Wer ist denn dann zu bestrafen? – Die Journalisten, die ordnungsgemäß berichten, und der Abgeordnete, der, nachdem der Abgeordnete Westenthaler kurz zuvor erklärt hat, kein einziger freiheitlicher Mandatar ist bis jetzt im Zusammenhang mit illegalen EKIS-Abfragen verurteilt worden, dem widerspricht. Dem darf öffentlich, trotz Beweisen, nicht widersprochen werden? Westenthaler bekommt dann öffentlich Recht, obwohl er Unrecht hat? Und diejenigen, die es wissen, dürfen es nicht sagen? – Das ist kein Rechtsstaat! Das sind keine demokratischen Verhältnisse! (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Sache!) Das ist weder Offenheit noch Transparenz, sondern das ist der Staat und die Pressefreiheit, die Sie meinen, Herr Abgeordneter Westen