Die behinderten Menschen in Österreich werden übrigens die Möglichkeit haben, diese Maßnahmen genau zu überprüfen, und die Selbstbindung der Bundesregierung wird auch das ausschließen, was die Damen und Herren von der grünen Fraktion uns unterstellen: dass die behinderten Menschen Almosenempfänger des Herrn Bundesministers geworden sind. Nein, es wird eine gerechte Lösung geben: Dort, wo Härten aufgetreten sind, wird jeder seiner Einkommenssituation entsprechend entschädigt werden. Das ist das Ziel dieses Gesetzes – und das ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.12
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es hat sich gezeigt, dass es nach der Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen kam. Im Oktober 2000 haben wir Ihnen das zum ersten Mal gesagt – und dann noch viele, viele Male. Sie aber haben diese Tatsache schlichtweg geleugnet, Sie wollten sie nicht zur Kenntnis nehmen.Herr Dr. Feurstein! Sie haben sich dagegen verwahrt, dass man Ihnen von unserer Seite Zynismus vorwirft, und Sie haben darauf hingewiesen, dass es statt "kann rückerstattet werden" nun heißt: "wird rückerstattet". Das ist richtig, aber das hat keine wesentlichen Auswirkungen, solange es heißt: Zuwendungen können nach Maßgabe der für diesen Zweck verfügbaren Mittel gewährt werden. Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel, und wenn das Geld aus ist, wird trotz allem nichts mehr gewährt. So steht es in Ihrem Text: nach Maßgabe der Mittel. Herr Dr. Feurstein, das heißt, solange Geld da ist; und wenn keines mehr da ist, ist eben keines mehr da.
Und im Übrigen frage ich mich, Herr Dr. Feurstein, was es bedeuten kann, wenn Sie sagen: Ich lasse mir das von Ihnen nicht vorwerfen, und auch von Ihnen nicht, Frau Haidlmayr! Was heißt: "auch von Ihnen nicht"? Ist das eine andere Kollegin unter den Abgeordneten? Warum "auch" nicht von Frau Haidlmayr?
Herr Dr. Pumberger, einige Richtigstellungen zu Ihren Behauptungen. – Die SPÖ hat 1988 die geplante Unfallrentenbesteuerung zurückgezogen, und zwar vor In-Kraft-Treten, weil sie kritisiert wurde. Herr Dr. Pumberger, den Unfallrentnern werden 2 Milliarden Schilling abgeknöpft, auch wenn eine Milliarde davon angeblich in die Behindertenoffensive geht. Abgeknöpft werden den Unfallrentnern einmal 2 Milliarden Schilling. Herr Dr. Pumberger, wenn jetzt an zwei Drittel der Unfallrentner Almosen verteilt werden, zahlen also die verbliebenen 40 000 UnfallrentnerInnen die 1,4 Milliarden, die notwendig sind, das heißt: 35 000 S pro Unfallrentner, Herr Dr. Pumberger!
Herr Dr. Pumberger! Persönliche Beleidigungen von Kolleginnen – ich zitiere ein bisschen: Kreischen, Keifen, Hereinschreien, überschlagende Stimme – machen Ihre Argumente nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Pumberger, als Arzt wären Sie verpflichtet, genau hinzuschauen und zu analysieren und nicht die PR-Kampagne, wie diese Pseudo-ZiB-Kampagnen, die da im Fernsehen laufen, für diese unsoziale Politik hier fortzusetzen.
Herr Dr. Pumberger, Sie haben sich gerühmt, dass jetzt im Durchschnitt 10 000 S an die besteuerten UnfallrentnerInnen zurückgegeben würden. Vor einigen Wochen haben Sie noch bestritten, dass irgendjemand überhaupt so viel Steuer zahlt. Jetzt rühmen Sie sich, dass 10 000 S zurückgezahlt werden. – Herr Dr. Pumberger, nehmen Sie Ihre rosarote Brille endlich ab, wenn Sie Ihre eigene Politik bewerten!
Herr Dr. Pumberger, Sie haben gesagt, Sie überwinden mit Ihrer Politik jetzt Härten. Sie haben die Härten ja geschaffen! Sie tun so, als hätte jemand Allmächtiger diese Härten entstehen lassen. Sie haben mit dieser Unfallrentenbesteuerung die Härten geschaffen, und jetzt sagen Sie: