Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen sowie die nunmehr praktizierte aktive Beschäftigungspolitik für behinderte Personen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Ende April 2001 bereits um 11 406 behinderte Personen weniger als arbeitslos vorgemerkt waren als im Rekordjahr 1998. Bereits über 3 000 jugendliche und ältere Behinderte konnten auch von der Planung und Umsetzung von Projekten im Rahmen der Behindertenmilliarde des Bundesministers Herbert Haupt profitieren.
Über die Erhöhung der Ausgleichstaxe wurde schon gesprochen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl für die Behinderten als auch für die Betriebe ist es zum besseren Kennenlernen und zur Auslotung der Chancen für einen längerfristigen Arbeitsplatz ein großer Vorteil, den Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte nunmehr erst sechs Monate nach Beginn des Dienstverhältnisses wirksam werden zu lassen. Wir erwarten uns auch davon Erfolge.
Was das AMS und die Meldungen, dass sich das AMS abgemeldet hat, betrifft, kann ich nur von einem Märchen sprechen. Allein in der Steiermark sollen durch Maßnahmen der Stabilisierung der beruflichen Rehabilitation entsprechend dem Arbeitsprogramm des AMS Steiermark 310 behinderte Personen profitieren. Sehen Sie sich die Arbeitsprogramme der Landesgeschäftsstelle des AMS an! So ähnlich schaut es in ganz Österreich aus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation für viele arbeitslose behinderte Personen durch die von dieser Regierung gesetzten Maßnahmen und den sinnvollen und effektiven Einsatz der Behindertenmilliarde durch das Bundesministerium und Herrn Bundesminister Haupt in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wird. Darauf können wir stolz sein, das ist das Wahrnehmen sozialer Verantwortung, wie wir es verstehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.11.52
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals von Zynismus geredet worden und von allen möglichen Unterstellungen, würde ich sagen, im Zusammenhang mit der Besteuerung der Unfallrenten. Herr Bundesminister Haupt hat dargestellt – und das war sehr plausibel –, dass es Legendenbildungen um die Besteuerung der Unfallrenten und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gibt.Es ist richtig: In den neunziger Jahren hat es die Besteuerung der Unfallrenten gegeben. Wir hatten damals eine sozialistisch dominierte Bundesregierung, aber ich konnte in der historischen Betrachtung keine Initiative erkennen, diese "Ungerechtigkeit" abzustellen. Daher ist auch heute die Frage berechtigt, ob nicht die Besteuerung der Unfallrenten von der Steuergerechtigkeit her grundsätzlich richtig ist. Meines Erachtens ist sie eine richtige Maßnahme, weil wir damit eine Ausnahme beseitigen.
Herr Öllinger! Sie haben die Renten nach dem Heeresversorgungsgesetz angesprochen, gesagt, dass sie sozusagen steuerfrei gestellt sind – man sollte auch diese Ausnahme beseitigen. Wenn man hier eine Systematik hat, ergibt sich natürlich die Frage, ob man nicht Härtesituationen beseitigen soll.
Daher: Wir reparieren nichts, wir beseitigen Härten. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten im Steuerrecht Einschleifregelungen gemacht, aber diese Vorgangsweise ist durchaus engagiert, ein Versuch, auf die spezielle persönliche Situation einzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich muss man sich in diesem Zusammenhang fragen, ob nicht eigentlich die Abstraktheit der Unfallrenten, was den Schmerzensteil anlangt, überprüft werden