Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 114

Werte Kolleginnen! Nicht Verbote, sondern verantwortungsvolle Maßnahmen, nicht Diskriminierung, sondern faire Bedingungen für alle Nachtarbeiter, und zwar sowohl für Männer als auch Frauen! Handeln, statt mauern, werte Opposition! Diese Chance nicht missbrauchen, nicht mit der Angst der Menschen spielen, denn viel besser als in den EU-Richtlinien steigen Frauen bei hiesigen kollektivvertraglichen Vereinbarungen aus. So muss zum Beispiel bei den Metallern unbedingt auch noch auf die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren Rücksicht genommen werden, und bei nachweislicher Gefährdung der Gesundheit wird auch wieder auf Tagesjob umgesattelt.

Dem Ruf von Seiten der SPÖ und der Grünen nach innerstaatlicher Verbesserung des Nachtschwerarbeitsgesetzes möchte ich entgegenhalten: Die Sozialpartner sollen doch über kollektivvertragliche Verhandlungen für die derzeit rund 300 000 Nachtarbeiter, davon zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen, etwas Besseres herausholen! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Anführen möchte ich dazu ein positives Beispiel, und zwar den öffentlichen Dienst, in dem ja ÖAAB/FCG die Mehrheit haben: In diesem gibt es eine Gleichstellung, Frauen werden dort nicht diskriminiert, und zwar auch nicht in Bezug auf das Gehalt. Folgendes muss ich auch in diesem Zusammenhang anmerken: Im öffentlichen Dienst gibt es gleichen Lohn für gleiche Arbeit; das ist dort kein Schlagwort! – Was bisher in der Privatwirtschaft – trotz jahrzehntelanger SPÖ-Sozialminister – nicht gelungen ist, wäre natürlich auch da angesagt. Daher wiederhole ich: handeln – und nicht mauern!

Dazu, dass Kollegin Prammer hier sagte, dass Nachtarbeit generell schädlich ist: Ja, das wissen wir! (Abg. Mag. Prammer: Aber dagegen tun Sie nichts!) Weiters meinte sie, wir sollten doch ihrem Entschließungsantrag zustimmen. – Ich hingegen bitte Sie: Stimmen Sie dieser Regierungsvorlage zu und handeln Sie sozialpartnerschaftlich bei Kollektivvertragsverhandlungen, die in nächster Zeit anstehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich kann man es sich so einfach machen wie Kollegin Steibl und von einem großartigen Erfolg, von einem Fortschritt sprechen, wenn es darum geht, die Nachtarbeit für alle möglich zu machen.

Ich weiß schon, Frau Kollegin Steibl: Das bisherige Nachtarbeitsgesetz ist ein Problem gewesen, und zwar deshalb, weil es völlig unterschiedliche Regelungen für Frauen zugelassen hat, denn die einen durften, die anderen nicht. Das ist auch deshalb ein Problem gewesen, weil das Frauennachtarbeitsverbot von seiner Geschichte und von seiner Entstehung her – so ähnlich wie jetzt Ihr Kinderbetreuungsgeld – nur die Funktion hatte, die Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Das muss man auch dazusagen! (Abg. Steibl: Das ist doch falsch ...!) Das ist doch die erklärte Funktion des Frauennachtarbeitsverbotes gewesen – und das ist die erklärte Funktion des Kinderbetreuungsgeldes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist doch deutlich genug gesagt worden, und zwar gerade auch und vor allem seitens der Freiheitlichen.

Da muss ich schon der Wahrheit zum Recht verhelfen, Frau Kollegin Steibl, das müssen Sie schon verstehen! Man muss das so sehen! Darüber gibt es nichts zu debattieren beziehungsweise da kann man nicht sagen, man könnte das eventuell auch anders sehen! Das war so beim Nachtarbeitsverbot – und so ist es auch beim Kinderbetreuungsgeld! Aber bei der jetzigen Debatte geht es nicht ums Kinderbetreuungsgeld, sondern um die Nachtarbeit.

Als Fortschritt aber, weil es jetzt für Frauen auch möglich ist, in der Nacht zu arbeiten, ist das deshalb noch lange nicht zu bezeichnen: zum einen deshalb nicht, weil, wie wir wissen, Nachtarbeit – ganz egal, ob es sich um Mann oder Frau handelt – gesundheitsschädigend ist (Abg. Steibl: Das habe ich gesagt! Das stimmt!), und weiters deshalb nicht, weil Frauen, wie wir wissen – vor allem Frauen, die Kinder zu betreuen haben –, gerade wegen der Kinderbetreuung oft