Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 113

die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit von NachtarbeiterInnen,

die weitgehende Begrenzung der täglichen Arbeitszeit von NachtschwerarbeiterInnen,

Ausgleichsmaßnahmen bei ausnahmsweiser Überschreitung der Begrenzungen,

Versetzungsanspruch von NachtarbeiterInnen bei gesundheitlicher Gefährdung oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder mit maßgeblicher Behinderung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger auf einen Tagesarbeitsplatz,

Zeitgutschrift von 10 Prozent pro nächtlichem Einsatz,

Benachteiligungsverbot zugunsten von NachtarbeiterInnen."

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, für Sie gilt bereits heute, die Nagelprobe anzutreten. Reden Sie nicht morgen über die Familienpolitik, sondern handeln Sie heute, und zwar im Interesse der Familienpolitik, und stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Er ist nicht im Saal.

Nächste Rednerin ist daher Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Der Gaugg wird schon wieder nach Kärnten gefahren sein! Wahrscheinlich darf er nicht reden!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das in Österreich geltende Verbot von Nachtarbeit für Frauen wird nun endgültig, eben mit der Zustimmung zu diesen beiden Regierungsvorlagen hier im Plenum, abgeschafft. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Belgien, Frankreich, Italien oder die Niederlande, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, haben das Frauennachtarbeitsverbot bereits aufgehoben. – Das Aufheben dieses Nachtarbeitsverbots – eines mit vielen Löchern – ist wieder ein weiterer Schritt sozusagen in eine Zukunft ohne Hürden.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier auch auf eine Pressekonferenz der SPÖ-Damenriege hinweisen, bei welcher die SPÖ-Frauen vor dem Parlament von einer Abschaffung von Hürden sprachen. In der Ausgabe des "Kurier" vom 4. April 2001 heißt es: "Hürdenlauf der Frauen vor dem Parlament." – Ich sage Ihnen dazu: Wir machen das hier in diesem Hause, hier herinnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Wir werden den Abbau einer weiteren Hürde, und zwar einer Hürde, deren Abbau mit Ihnen von der SPÖ nicht gelungen ist, mit diesen heutigen Vorlagen zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch, aus einem "Standard"-Artikel von Conrad Seidl aus dem Jahre 1992 zu zitieren, in dem dieser schreibt:

"Frau Dohnal kann ruhig schlafen. Frau Hostasch auch. Und all die anderen Damen, die den Frauen das Arbeiten zu nachtschlafender Zeit verbieten wollen."

Weiters heißt es: "Dabei wäre es hoch an der Zeit, daß die Funktionärinnen – besonders die in Lore Hostaschs Privatangestellten-Gewerkschaft – aufwachen und erkennen, daß man Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heute nicht mehr durch Verbote schützen kann." – Zitatende.