der Sozialpartner. Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, diese EU-Richtlinien umzusetzen. Das fordern wir auf jeden Fall ein, das ist das Mindestmaß!
Aber da wurde ja nicht einmal ein Ansatz dazu gefunden. Du schiebst immer alles ab, wenn es um Verantwortung geht. Dann sind nämlich immer auf einmal die Sozialpartner gefordert. Aber dort, wo ihr selber eure Aufgaben erfüllen solltet, wo seid ihr denn da? – Ihr seid säumig, ihr bleibt alles schuldig, wenn es um den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht. Ihr seid nämlich nur mehr eine Partei, die am Gängelband der Wirtschaft hängt. Das ist alles, was man dazu sagen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Wirtschaften ist für euch ja etwas Schlechtes!)
Aber, Frau Staatssekretärin, von Ihnen als Regierungsmitglied will ich auf jeden Fall einfordern, dass Sie sich an die Rahmenbedingungen, die die EU vorschreibt, halten. (Abg. Dr. Puttinger: ... Wirtschaft ist katastrophal!)
Es ist keine Wirtschaftsfeindlichkeit, meine Damen und Herren, wenn man als Ausgleich für soziale Erschwernisse von Menschen Maßnahmen sucht, die diese Erschwernisse kompensieren. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass zur Wirtschaft auch Menschen gehören, die das, was die Wirtschaft verdient, überhaupt erst erwirtschaften. Uns geht es auch um diese Menschen, denn diese sind ein Bestandteil der Wirtschaft. Vielleicht sollten Sie sich das einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Klassenkampf des letzten Jahrhunderts!)
Meine Damen und Herren! Ihre Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst. Sie zeugen auch nicht unbedingt von einem besonders hohen Niveau. Eigentlich ist das traurig für dieses Haus, aber wenn Sie meinen, dass Sie auf dieser Ebene Politik machen müssen, dann bitte! Es zeigt offensichtlich Ihre eigene Ohnmacht Ihrer eigenen Gesetzgebung, Ihrer eigenen Regierung gegenüber! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (481 der Beilagen): Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen (664 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 21. September 2001 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte zugunsten von NachtarbeiterInnen enthält:
die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit von NachtarbeiterInnen,
die weitergehende Begrenzung der täglichen Arbeitszeit von NachtschwerarbeiterInnen,
Ausgleichsmaßnahmen bei ausnahmsweiser Überschreitung der Begrenzungen,
Versetzungsanspruch von NachtarbeiterInnen bei gesundheitlicher Gefährdung oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder mit maßgeblicher Behinderung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger auf einen Tagesarbeitsplatz,
Zeitgutschrift von 10 Prozent pro nächtlichem Einsatz.
Benachteiligungsverbot zugunsten von NachtarbeiterInnen.
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