schwierigen Situation für förderlich, in der sich das Unternehmen im Marktumfeld und strukturell befindet?
5. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter den Kursverfall der AUA am 14. Mai 2001, das ist jener Tag, an dem die Ablöse des Vorstandsduos Bammer und Rehulka angekündigt wurde? Halten Sie in diesem Zusammenhang die anhaltende Diskussion um die Vorstandsbesetzung in der schwierigen Situation für förderlich, in der sich das Unternehmen im Marktumfeld und strukturell befindet?
6. Haben Sie als Eigentümervertreter überhaupt alleine die Mehrheit im Aufsichtsrat der AUA, um eine Ablöse des Vorstands ohne weitere Absprachen mit anderen Aufsichtsräten durchführen zu können? Halten Sie eine Vorgangsweise für professionell bzw. im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, wenn eine Ablöse des Vorstands von einem der Eigentümer öffentlich angekündigt wird, ohne über eine sichere Mehrheit im Aufsichtsrat zu verfügen?
7. Welche Aufsichtsräte wurden Ihren Informationen als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter zufolge seit Februar 2000 in ÖIAG, ÖBAG, Post AG, Telekom Austria, Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA Tech AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG, IAKW sowie deren (allfälligen) Töchtern durch welche neuen Aufsichtsräte ersetzt und was waren – abgesehen von Altersgründen – die maßgeblichen sachlichen Gründe dafür?
8. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Aufsichtsräte in den unter 7. angeführten Unternehmen ausgewählt, wurden diese Funktionen öffentlich ausgeschrieben und welche Personalberaterfirmen wurden zu welchen Kosten eingeschaltet?
9. Welche Vorstände bzw. Geschäftsführer wurden Ihren Informationen als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter zufolge seit Februar 2000 in ÖIAG, ÖBAG, Post AG, Telekom Austria, Austria Tabak AG, Austrian Airlines AG, OMV AG, VA Tech AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG sowie deren (allfälligen) Töchtern durch welche neuen Vorstände bzw. Geschäftsführer ersetzt und was waren – abgesehen von Altersgründen – die maßgeblichen sachlichen Gründe dafür?
10. Nach welchen Kriterien wurden die neuen Vorstände bzw. Geschäftsführer in den unter 9. angeführten Unternehmen nach Ihrer Erkenntnis als Eigentümervertreter und Regierungsmitglied ausgewählt, wurden diese Funktionen nach Ihrer Erkenntnis als Eigentümervertreter und Regierungsmitglied öffentlich ausgeschrieben und welche Personalberaterfirmen wurden zu welchen Kosten eingeschaltet?
11. Nach welchen der unter 8. und 10. näher ausgeführten Kriterien und Verfahren wurden die Vorstände und die Aufsichtsräte der Postbus AG bestellt?
12. Stimmt es, dass Personen in den Aufsichtsrat der ÖIAG entsendet wurden, die Funktionen in der Privatstiftung von Thomas Prinzhorn haben, und die im Wege einer 1,8 Millionen ATS teuren Personalsuche durch einen Unternehmensberater vorgeschlagen wurden, dessen Trauzeuge Thomas Prinzhorn war?
13. Können Sie ausschließen, dass es durch derartige Vorgangsweisen zu Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft kommt, in denen private Interessen von Unternehmern und deren Managern, die zum Freundeskreis von Thomas Prinzhorn gehören, verfolgt werden?
14. Stimmt es, dass Sie als Regierungsmitglied in einer Wohnung wohnen, zu der Sie über einen Immobilienmakler gekommen sind, den Sie selbst zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der BUWOG bestellt haben?
15. Können Sie als Eigentümervertreter ausschließen, dass sich ein Druck bzw. verbindliche Zeitlimits zur Veräußerung von Anteilen an ÖIAG-Unternehmen negativ auf den zu erzielenden Kaufpreis auswirken kann? Und wenn nein, warum nicht?