16. Halten Sie es als Eigentümervertreter nach grundlegenden ökonomischen Kriterien und den Ihnen vorliegenden Informationen für klug, für die ÖIAG unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für den Standort Österreich ein klares Konzept für ihre mittelfristige Zukunft zu haben? Und wenn nein, warum nicht?
17. Wenn ja zu Frage 16: Wie sieht dieses Konzept in seinen Eckpunkten ganz allgemein für die nächsten fünf Jahre aus?
18. Streben Sie als Regierungsmitglied und Eigentümervertreter an, dass es im Lauf der nächsten fünf Jahre nicht zum Verkauf von Anteilen an der ÖIAG selbst kommt und können Sie für die laufende Legislaturperiode ausschließen, dass es zu derartigen Schritten, oder zu diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten kommt? Wenn ja, in welchem Ausmaß planen Sie Veräußerungen?
19. Können Sie ausschließen, dass im Laufe dieser Legislaturperiode an folgenden Unterneh-men der ÖIAG der Anteil des Bundes unter 25 % sinkt: Telekom Austria, Austrian Airlines AG, VA Tech AG, VA Stahl AG und Böhler Uddeholm AG, Österreichischen Post? Können Sie ausschließen, dass hiedurch der österreichischen Volkswirtschaft Schaden entsteht?
20. Was sind die weiteren Pläne für die Postbus AG und welche Rolle spielt dabei die Gewährleistung öffentlicher Verkehrsanbindungen in geografisch und hinsichtlich der Bevölkerungsdichte schwierigen Lagen?
In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! "Kaum ein Tag vergeht, wo nicht wieder ein neuer Name für eine neue Funktion im Rahmen staatsnaher Firmen genannt wird. ,Name dropping‘, also die Erwähnung bekannter Namen, ist zu einer Art Volkssport in der Politik geworden. Genauso wie das ,Manager-Mikado‘: Wer sich als Erster rührt, scheidet aus. Eigenständigkeit ist nicht gefragt, jetzt haben stromlinienförmige Karrieristen Hochsaison." – Diese Formulierung stammt nicht von mir, es ist eine von vielen hundert Berichterstattungen in den Medien. Diese stammt von Herrn Dr. Wailand aus der "Kronen Zeitung", der in seinem Kommentar weiter ausführt:"Es wirkt mitunter wie ein gespenstisches Spiel: Rot scheidet von vornherein aus, wer auf Jagdpartien mit dabei ist, rückt zwei Felder vor, wer gar aus der Papierindustrie stammt, bekommt zusätzlich ein Freispiel."
So wird die Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben, qualifiziert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wissen, dass es anders ist!)
Weiter meint Herr Wailand – ich fasse das deshalb zusammen, weil ich mir nicht anmaße ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Einen Moment, bitte! Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, hier kein Kolloquium zu praktizieren. Die Beamten sind herzlichst dazu eingeladen, ihre Plätze einzunehmen.
Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Ich zitiere weiter aus dem erwähnten Kommentar des Herrn Wailand, weil ich mir gar nicht anmaße, in dieser Knappheit so treffend formulieren zu können wie er: