"Einzelne Freiheitliche lassen da ihrem Herrschaftsanspruch freien Lauf – und die ÖVP schaut gespannt zu. Nur keinen internen Streit, um die Koalition nicht zu gefährden, lautet die Devise. Wo bleibt die Wirtschaftskompetenz dieser Partei? Das war doch früher ihr stärkster Trumpf."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese treffende Beschreibung der angewandten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, aber auch viele andere öffentliche Erörterungen der wirtschaftspolitischen chaotischen Wendepolitik dieser Regierung erfüllen uns mit Sorge.
Mit dem Antritt der momentanen Regierung im Februar 2000 änderte sich auch die österreichische Industriepolitik (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), besonders im Bereich staats-naher und staatseigener Unternehmen, die sich kurz so definieren und in drei Punkten zusammenfassen lässt:
Es findet erstens eine riesige Repolitisierung der ÖIAG durch Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen nach parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen statt. Zweitens erfolgt die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen teilweise mit Personen, deren Qualifikationen zumindest zu hinterfragen sind. Und drittens findet die Vorbereitung der Unternehmen auf eine Totalprivatisierung statt und damit auf den Ausverkauf der heimischen Industrie.
Schon einmal, vor etwa 15 Monaten, stellte die SPÖ eine Dringliche Anfrage – damals an den Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat damals beruhigend argumentiert, indem er sich für das Stellen dieser Dringlichen bedankt hat und meinte, dass wir ihm damit die Möglichkeit gegeben haben, einem breiten Publikum – es gab eine Fernsehübertragung – die Haltung der Regierung darzulegen. Er meinte weiters – ich zitiere aus dem Protokoll –: "Da ist also kein Horror-Szenario geplant, sondern eine behutsame, eine professionelle, unabhängige Privatisierung ...."
Ich wiederhole: behutsam, professionell und unabhängig! – Schöne Worte, aber alles Schall und Rauch! Die Realität ist eine andere, wie Sie auch der öffentlichen medialen Diskussion entnehmen können.
"Behutsam". Wie schreibt der "Kurier" beispielsweise am 23. Jänner 2001? ",Säuberungswelle‘ in der ÖIAG. Die neue Regierung hat ihr Schlagwort von der ,Entpolitisierung‘ in staatlichen und staatsnahen Unternehmen rasch abgelegt ..."
"Er kam, sah und schlug zu. Blau-Schwarz läßt in der Wirtschaft die Köpfe rollen. Vorstände und Aufsichtsräte werden im Stakkato ausgetauscht." – Das ist "Behutsamkeit" à la Wolfgang Schüssel. (Der Redner stellt im Folgenden Kopien der zitierten Artikel auf das Rednerpult.)
"Professionell". "Management by Chaos" schreiben die "Salzburger Nachrichten". – Das ist eine interessante Interpretation: "Der ÖIAG-Aufsichtsrat gebärdet sich wie ein Konzernherr und mischt sich überall ein, obwohl alle großen Beteiligungen börsenotiert sind und die Holding nur noch Minderheitsanteile hält. Da werden Geheimkonzepte über beschleunigte Abverkäufe angefertigt, kursschädigende Äußerungen gemacht und der politische Auftrag des Köpferollens umgesetzt." – Management by Chaos!
"Heinzel schadet der AUA." – Ihr Mann, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Die ,Gewinnwarnung‘ des unzuständigen ÖIAG-Aufsichtsratschefs Alfred Heinzel hat die mühsam erholte AUA-Aktie wieder sinken lassen." – Überall auf der Welt wäre ein derartiger Aufsichtsratspräsident am nächsten Tag zurückgetreten.
"Chaos um Ablöse von Telekom-Chef Sundt." – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich die Spitze Ihrer Unprofessionalität; im wahrsten Sinn des Wortes! Heute fand eine Aufsichtsratssitzung statt, bei der sich der bei weitem überforderte Ditz neuerlich nicht durchgesetzt hat, neuerlich faktisch den Tagesordnungspunkt abgesetzt und damit faktisch die Spitze der Telekom in die Handlungsunfähigkeit getrieben hat. Das ist die Politik, die Sie betreiben: vorsätzlicher Schaden für die öffentliche Wirtschaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)