"Unabhängig". Das war das Dritte, das der Herr Bundeskanzler gesagt hat. (Die Kopie eines vom Redner auf das Rednerpult gestellten Artikels kippt um. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist es umgefallen!) Der "Standard" schreibt beispielsweise: "Schauprozess in der ÖIAG. Im verzweifelten Blick des als Chefankläger fungierenden Aufsichtsratschefs Johannes Ditz spiegelte sich das Wissen, dass er jederzeit das nächste Opfer sein könnte. Wie einst Stalins Chefankläger Andrej Wischinski versucht er, sein eigenes Überleben durch besondere Beflissenheit bei den Säuberungen zu sichern." – Der "Standard" über "Unabhängigkeit".
"Welche Bosse als nächstes rausfliegen", titelt das "WirtschaftsBlatt". Glauben Sie in der Tat, dass dies die Handlungsfähigkeit der Unternehmen stärkt?
"Zwischen Gelächter und Applaus" schreibt der "Kurier" am 24. Mai. – Das ist die Politik, da können Sie sich entscheiden! Damals hat es nämlich Herr Ditz bei der Aktionärsversammlung ganz besonders probiert und gesagt (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie auch eine Rede oder nur Zeitungsausschnitte?), er wählte die Offensive in der Frage der Ablöse der OMV-Aktionäre. Er erklärte, dass "keinerlei politische Einflussnahme erfolgt sei".
Der "Kurier" schreibt weiter: "Unter den 569 im Austria Center Vienna anwesenden Aktionären machte sich spontan Gelächter breit". (Abg. Dr. Khol: Haben Sie eine Rede, Herr Edlinger? Das ist Zeitung vorlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Zeitungsvorlesung!)
Und das Allerletzte – damit höre ich schon auf, das ist nur ein kurzer Abriss; ich weiß schon, dass Sie in Ihrer chaotischen Art und Weise abendfüllendere Politik machen, aber ich will Ihnen das ersparen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Rede?) –:
"Stationen einer Umfärbung", meine sehr verehrten Damen und Herren! "Rot raus, Schwarz-Blau rein" – wobei man das "Schwarz" ein wenig in Klammern setzen darf.
Diese nur bruchstückhaft skizzierte Diskussion legitimiert die Dringlichkeit, denn ich glaube, Motive und Hintergründe dieses Chaos zu erfahren ist eine Angelegenheit, die den Nationalrat und die Öffentlichkeit ebenso interessiert wie die zukünftige Strategie, falls es eine solche von Ihnen überhaupt gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Verstaatlichten bis hin zur ÖIAG war schwierig, vielleicht nicht immer erfolgreich, aber sie war getragen von dem Bemühen, im Sinne der Betriebe und ihrer Beschäftigten und der Standortsicherung zu handeln. Vielleicht wurde manche Entscheidung auch halbherzig getroffen, manche vielleicht auch zu spät – das sei dahingestellt –, aber es wäre unfair, nicht darauf hinzuweisen, dass die verstaatlichte Industrie jahrzehntelang einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung der österreichischen Industrie- und Exportanteile leistete. Das Stahlunternehmen Voest beispielsweise wurde zu einem Bannerträger der österreichischen Stahlindustrie, das LD-Stahlverfahren zu einer österreichischen Innovation von Weltgeltung.
1993 waren mit dem ÖIAG-Gesetz die Weichen dafür gestellt worden, aus dieser Verstaatlichten börsennotierte Betriebe zu machen, die auch die internationale Herausforderung positiv aufnehmen können.
Die früheren Regierungen waren bestrebt, die ÖIAG-Unternehmungen wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen, indem auch der politische Einfluss zurückgedrängt wurde, allerdings nicht unter Aufgabe der österreichischen Interessen. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, erleben wir, dass alle Personen in Aufsichtsräten und Vorständen ausgetauscht werden, die nicht in das Weltbild der neuen Regierung passen. Wir erleben eine Repolitisierung der ÖIAG zum Schaden der Unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Allein im Jahr 2000 haben die börsennotierten Unternehmen 38 Milliarden Schilling an Wert verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Schauen wir uns das ein bisschen im Detail an: Leute, die jahrzehntelang, ein Leben lang erfolgreich in der Wirtschaft tätig waren und vielleicht ein paar Jahre in der Politik – wie etwa Rudolf