Streicher –, werden ersetzt durch Leute, die jahrzehntelang in der Partei tätig waren und nur ein paar Jahre in der PTA – wie etwa Johannes Ditz –, oder einen zufällig greifbaren, nicht beschäftigten Management-Angestellten, der in diese Funktion gehievt wird.
Leute, die ein großes öffentliches Verkehrsunternehmen auf den Weg in die Wettbewerbsfähigkeit gebracht haben – wie Generaldirektor Draxler –, werden ersetzt durch Leute, deren Hauptverdienst es war, bei einem städtischen Verkehrsunternehmen in Berlin – wie Sie den Medien entnehmen können – die Tarife massiv erhöht zu haben, die Passagierzahlen spürbar gesenkt zu haben, den Personalstand halbiert zu haben und den Verlust in drei Jahren verdoppelt zu haben. Das sind die Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie nach Österreich geholt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Leute, die erfolgreich in der Wirtschaft waren und sind – wie Horst Pöchhacker, Stephan Koren, Walter Wolfsberger –, werden im ÖIAG-Aufsichtsrat ersetzt durch Personen, deren Hauptmerkmal im Hinblick auf ihre Auswahl für diese Funktionen – und ich betone: für diese Funktionen – offenbar darin besteht, dass sie Freundschaftsdienste für Thomas Prinzhorn in seiner Privatstiftung leisten:
Alfred Heinzel – er ist Aufsichtsratsvorsitzender der ÖIAG und zugleich Vorstand der Prinzhorn-Stiftung.
Cornelius Grupp – er ist Mitglied des ÖIAG-Aufsichtsrates und Vorstandsvorsitzender der Prinzhorn-Stiftung.
Veit Schalle – ebenfalls Mitglied der ÖIAG und Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung.
Veit Sorger – ÖIAG-Aufsichtsrat und gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrates von Prinzhorn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ja wo sind wir denn, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist eine Verflechtung, ein Skandal, der seinesgleichen in Europa sucht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nie zuvor, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ein einzelner Mann so viel Einfluss auf das Schicksal der heimischen Industrie gehabt wie Thomas Prinzhorn. Hier übt ein privater Industrieller mit seinen Freunden einen maßgeblichen Einfluss auf Unternehmen aus, die im öffentlichen Eigentum stehen und bei denen nicht private Interessen, sondern die Interessen der Republik im Vordergrund zu stehen haben. Und das vernachlässigen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Gestern stellte sich Herr Prinzhorn vor Fernsehkameras und sagte, eigentlich habe er überhaupt nichts zu reden. Aber wenn man in der Materie genau Bescheid weiß, dann weiß man schon: Nirgends hat sich der Pate gezeigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Da spricht der Neid! Der pure Neid!) Wenn Herr Westenthaler beispielsweise am 14.4. im "profil" erklärt: "Er ist unser zentraler Wirtschaftszampano!", dann sagt das viel. "Zampano" oder "Pate" – das ist eigentlich völlig Wurscht. Ohne ihn läuft nichts in dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das kritisieren wir! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Personaländerungen gab es auch in vielen anderen Unternehmungen, und sie laufen immer nach dem gleichen Muster ab: zuerst Säuberung des Aufsichtsrates, dann Liquidierung unliebsamer Vorstände, koste es, was es wolle! Ich erinnere an den Verbund, wo etwa der anerkannte Herbert Krejci ausscheiden musste, weil er eben nicht zum Prinzhorn-Clan gehörte. Ich erinnere an die BUWOG, wo jetzt der Immobilienmakler der FPÖ, Ernst Karl Plech, sowie Ministersekretäre von Grasser den Ton angeben. Ich erinnere an verschiedene Verkehrsunternehmen, wo nun Ministersekretäre der FPÖ eingezogen sind: bei der Brenner-Eisenbahngesellschaft, bei der Graz-Köflacher-Eisenbahngesellschaft oder bei der HL-AG. Ich erinnere an die Änderungen in den Aufsichtsräten der AUA, ÖBB et cetera.
Koste es, was es wolle! "200 Millionen für Farbenlehre" schreibt der "Kurier", "Hausputz für 250 Millionen" schreibt "format". Sie verschleudern öffentliches Vermögen, um unliebsame