Personen anzubringen. Das ist schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Jüngstes Beispiel ist die IAKW. Sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Khol! Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das hat sich der frühere Chef der Sektion Fremdenverkehr der Wirtschaftskammer Wien, der verdiente Kommerzialrat Fröhlich, nicht verdient, dass er zu einer Aufsichtsratssitzung kommt und während dieser Aufsichtsratssitzung erfährt, dass er die Koffer zu packen hat! So gehen Sie mit Ihren Leuten um, sehr geehrter Herr Khol! – Das bleibt Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Laut einem Nachrichtenmagazin ist die Kanzlei des Zweiten Nationalratspräsidenten zu einem Personalbüro seiner persönlichen "Österreich AG" geworden. Dieser Mann ist mit Hilfe der Bundesregierung zum Drahtzieher der österreichischen Industriepolitik geworden, den die FPÖ mangels Kompetenz und die ÖVP mangels Rückgrat walten und schalten lässt. – Dass wir Ihnen das in der Öffentlichkeit vorwerfen, werden Sie sich gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie reagiert Thomas Prinzhorn? Er sagt: "Nur Unfähige müssen gehen!". 50 Aufsichtsräte und Manager mussten wegen Unfähigkeit gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen mussten auch Sie gehen!) Worin besteht die Unfähigkeit? Ich frage vor allem die ÖVP, sehr geehrter Herr Dr. Khol? Worin besteht die Unfähigkeit des Herbert Krejci, des Herrn Karl Kehrer, des Herrn Stephan Koren, des Herrn Walter Wolfsberger, des Herrn Josef Fröhlich, des Herrn Ludwig Scharinger, des Herrn Walter Rothensteiner, des Herrn Engelbert Wenckheim, des Herrn Georg Wailand, des Herrn Helmut Schuster, des Herrn Horst Pöchhacker, Streicher, Rehulka, Bammer, Kastler, Feitl, Draxler, Sundt und so weiter, und so weiter?
Worin besteht deren Unfähigkeit? Sie sind alle unfähig? – Sie haben unterschiedliche politische Ansichten Ihnen gegenüber, aber eines haben sie gemeinsam: Sie passen nicht in Ihr Konzept, sie hielten der Umfärbung ganz einfach nicht stand, weil sie die geistige Gleichschaltung abgelehnt haben. Das spricht für die von Ihnen ausgeschalteten Persönlichkeiten der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es nicht um kluge Konzepte für die österreichische Industrie, dieser Regierung geht es nicht um Standortsicherung und Kompetenz – dieser Regierung geht es um die brutale Durchsetzung macht-, partei- und gesellschaftspolitischer Interessen, denn diese verfolgen FPÖ und ÖVP gnadenlos: beim blau-schwarzen Proporz in Führungs- und Aufsichtsgremien öffentlicher Einrichtungen, beim Ausverkauf und der Überantwortung heimischer Unternehmen und Vermögenswerte an ausländische Kapitaleigner, aber auch bei der "Verschüsselung" des ORF, bei der Einschüchterung von Medien und Opposition, beim Missbrauch von Steuermillionen für Regierungspropaganda, bei der Umverteilung von Arm zu Reich, bei der Belastung von sozial Schwachen und Steuergeschenken für Wohlhabende, beim Zugang zum Studium nur mehr für jene, die das nötige Geld haben!
Das ist Ihre Politik, aber die Rechnung kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Wien-Wahl wurde Ihnen die gelbe Karte gezeigt, bei der nächsten Nationalratswahl bekommen Sie rot! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So viel Applaus hat der Gusenbauer noch nie gekriegt!)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.15.21
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich darüber, dass ich Gelegenheit habe, diese Dringliche Anfrage zu beantworten, weil sie uns die Möglichkeit einräumt, die Grundlagen und die Prinzipien der Wirtschaftspolitik und der Industriepolitik dieser österreichi