rungserlöse von 20,4 Milliarden Schilling zustande gebracht. Wir haben allein in eineinhalb Jahren Privatisierungserlöse von weit mehr als 30 Milliarden Schilling zustande gebracht. Sie haben uns in der ÖIAG Schulden von 86,6 Milliarden Schilling überlassen, wir haben diese Schulden in einem Jahr auf 37,9 Milliarden Schilling zurückgeführt, das heißt mehr als halbiert, und zwar durch sehr erfolgreiche Privatisierungen bei der P.S.K., beim Flughafen und bei der Telekom Austria. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Edlinger! Sie als mein Vorgänger haben eine Politik verfolgt, die darin bestand, Anteile der Österreichischen Tabakwerke zu verkaufen, damit Sie Zinsen zurückzahlen können. Sie haben Vermögen des Steuerzahlers weggegeben, um Zinsen zurückzuzahlen. Die Schulden sind geblieben. – Das war Ihre Politik, und eine solche Politik lehnen wir ab! Wir sind für das Vermögen des Steuerzahlers, für die Arbeitsplätze, für den Standort Österreich verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben den Börsenwert der Beteiligungsunternehmen der ÖIAG angesprochen. Ich meine, wir sollten seriöse Zahlen nehmen, und diese seriösen Zahlen, meine Damen und Herren, besagen: Im Mai 2000 machte der Börsenwert der gesamten Beteiligungsunternehmen der ÖIAG 28,9 Milliarden Schilling aus, im Mai 2001, ein Jahr später, liegt der Börsenwert dieser Unternehmen bei 35,15 Milliarden Schilling. – Eine Steigerung in einer Zeit sinkender Börsen, bei einem Zusammenbruch mancher Indizes, eine Steigerung um 6,2 Milliarden Schilling Wert für den Steuerzahler, für die Bevölkerung, eine Performance von mehr als 20 Prozent – das müssen Sie uns einmal nachmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie werfen uns Freunderlwirtschaft vor, Sie werfen uns parteipolitische Postenbesetzungen vor, Sie werfen uns Abfertigungszahlungen vor, meine Damen und Herren! Ich kann dazu wirklich nur sagen: Öffnen Sie bitte Ihr Denken, anerkennen Sie, dass es eine neue Zeit gibt, übertragen Sie nicht Ihr System der Vergangenheit, der Freunderlwirtschaft, des Proporzes und Postenschachers, der Abfertigungszahlungen, in die heutige Zeit! Das ist eine neue Bundesregierung, die sich allein der Leistung und der Qualität verpflichtet fühlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich halte es wirklich schon für mehr als anmaßend, dass Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, sich hier herstellen und jetzt von Freunderlwirtschaft und Postenbesetzungen sprechen. Ich habe einen Ordner mitgebracht, den mir mein Kabinett, das Finanzministerium vorbereitet hat und aus dem klar ersichtlich ist, wo überall es sozialdemokratische Postenbesetzungen gegeben hat, aber ich habe nicht die Zeit dazu, um Ihnen die rot angestrichenen Namen vorzulesen. Ich denke beispielsweise nur an die ÖIAG, daran, dass es einen ehemaligen Minister Staribacher gegeben hat, der Vorsitzender der ÖIAG war, der von der Gewerkschaft in die Privatisierungsgesellschaft der Republik nominiert werden konnte. Das waren Ihre Zeiten! AUA, Kontrollbank, Oesterreichische Nationalbank und viele andere Gesellschaften, dort haben Sie ganz klar nach der Parteipolitik besetzt.
In Ihre Zeit, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fallen Verträge, die vor allem einmal die Abfertigungen, die Pensionsleistungen sichergestellt haben und die die Leistung zuallerletzt kommen ließen, und in Ihre Verantwortung fallen daher Verträge, wie sie ein Hugo Michael Sekyra gehabt hat, wie sie ein Herr Apfalter gehabt hat, auf Grund welcher ein Herr Feitl seine Abfertigung bekommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ein Herr Bammer und ein Herr Rehulka haben solche Verträge. Dazu gehört auch Ihr ehemaliger Bundeskanzler Klima, der auch eine entsprechende Abfertigung von einem halbstaatlichen Unternehmen bekommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Parteibuchwirtschaft bis in den Tod! Das ist die Wahrheit!)
Unsere Kriterien sind Qualität und Leistung und ist parteiunabhängiges Vorgehen zum Erfolg dieser Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Nun darf ich zur Beantwortung Ihrer Anfrage übergehen, wobei ich eines vorausschicke, was Sie als Anfrage stellende Abgeordnete sicherlich wissen, nämlich die Rechtslage dieser Dringlichen