zwungen worden ist, und zwar von dem politischen roten System. (Abg. Ing. Westenthaler: Parteibuchwirtschaft!) Das schreibt er auch in seinem Abschiedsbrief. Er schreibt in diesem Abschiedsbrief auch, dass er sich anlässlich eines Mittagessens mit Scholten getroffen hat, um die Geschäftsaufteilung zu besprechen, wie es auf Grund der Funktion notwendig ist, nachdem er die leidige Raumaufteilung offensichtlich abgeklärt hat.
Scholten sagte: Wenn es bei der bisherigen Aufteilung bleibt, dass er Vorsitzender bleibt, dann gibt es aber anständig Zoff. Dann ist er nämlich im Sinne des Haupteigentümers ein Sicherheitsrisiko. Wenn er sich daran nicht hält, dann wird man die politische Karte spielen. Ja etwa die freiheitliche? – Na sicherlich die sozialistische! Das ist Tatsache. Und das schreiben Sie sich endlich einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Genieren Sie sich! Schämen Sie sich, Herr Edlinger!)
Als er dann gesehen hat, wie man mit ihm umgeht – das ist keine Erfindung, das steht alles hier in diesem Abschiedsbrief, die Echtheit ist von jeder Seite bestätigt worden (Abg. Ing. Westenthaler: Parteibuch bis in den Tod!) –, sagte er: Die Mühle ist zu.
Die Mühle ist zu (Abg. Jung: Mühle der Ohnmacht!) – das ist Ihr Umgang mit den Menschen. Das, was Sie den Freiheitlichen zum Vorwurf machen, ist ungerechtfertigt, denn das, was Sie betreiben, das ist menschenverachtend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben mittlerweile das Gefühl, für Sie beginnt die Zeitrechnung am 4. Feber 2000. Alles, was vorher war, gab es nicht. Da hat es kein Milliardendesaster in der verstaatlichten Industrie gegeben. Da hat es keinen "Konsum" gegeben – immerhin 26 Milliarden Schilling, wobei man dann den Vorstandsdirektor des "Konsum" herangezogen und ihm die gesamte Verantwortung zugeschoben hat, obwohl die Verantwortung eigentlich beim Eigentümer liegt. Und wer war der Eigentümer? – Der Österreichische Gewerkschaftsbund!
Nach welchen Qualifikationskriterien der Gewerkschaftsbund seinen Aufsichtsrat ausgesucht beziehungsweise den Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt hat, fragt man sich, nachdem dieser ein jämmerliches Bild in einer Fernsehdiskussion abgegeben hat, da er nicht einmal gewusst hat, was eine Bilanz ist, was in einer Bilanz das Anlage- und das Umlaufvermögen ist und was Passiva sind. Den nehmen Sie als Vorsitzenden für einen Aufsichtsrat! Da wollen Sie Herrn Gerharter vor Gericht belangen, obwohl die alleinige Verantwortung beim Eigentümervertreter ÖGB liegt! Hier wollten Sie die Verantwortung nur auf den Kleineren abschieben, aber die Verantwortung liegt bei Ihnen. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie niemals herauslassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine Chronologie der Schuldenkaiser und Arbeitsplatzvernichter: Lacina, Streicher, Klima, Einem, Edlinger. – All das sind Paradebeispiele. Haben Sie diese Beispiele schon alle vergessen? – Neben dem "Konsum" gab es die Verstaatlichten-Milliardenpleite Intertrading: immerhin 4 Milliarden Schilling; Chemie Linz, Merx: 600 Millionen – das ist unter 1 Milliarde, darüber reden wir gar nicht, gell?; das ist ein Lercherl für Sie –; Mega-Pleite AMAG: 15 Milliarden Schilling; Mega-Mega-Bankenskandal CA-Länderbank – ein eigenes Bundesgesetz musste geschaffen werden, damit man das auf 15 Jahre abschreiben kann, denn sonst hätte damals die Länderbank in die Riemergasse gehen müssen! Das wissen Sie ganz genau.
Aus dem Bundesbudget sind nach wie vor jährlich Milliardenbeträge dorthin überwiesen worden. Und so weiter und so fort. – Das ist eine Wirtschaftspolitik, deretwegen es heißt, dass privatisiert werden muss, dass der Staat aus der wirtschaftlichen Verantwortung der Unternehmen heraus muss.
Sie haben selbst gesagt, indem Sie mit der ÖVP die Koalitionsverhandlungen vorangetrieben haben, dass man privatisieren muss und dass das Ziel ist, 75 bis 80 Milliarden Schilling rasch zu lukrieren – 75 bis 80 Milliarden Schilling! Dazu, wie man vorher mit den so genannten Privatisierungen umgegangen ist, nenne ich Ihnen jetzt ein Beispiel. (Abg. Eder: Wo ist Herr Steiner hingeflüchtet? Der Privatunternehmer Steiner? Wo ist Steiner hingeflüchtet? Rosenstingl! Wo ist Herr Steiner?)