Der Rechnungshofbericht stellt etwas klar fest, und zwar dass der ÖIAG für alle Geschäftsbereiche ein umfassendes Unternehmenskonzept fehlt. Warum er auf das Ganze kommt, zeigt nämlich folgendes Beispiel, wie Sie privatisiert haben: Bei der Privatisierung in der ÖIAG früher wurde kein Bewertungsgutachten gemacht, kein Gutachten über die Vermögenswerte gemacht, sondern man hat bestenfalls – das hat der Rechnungshof festgestellt – im Nachhinein ein so genanntes Rechtfertigungsgutachten erstellen lassen. (Abg. Edlinger: Herr Alt-Generalsekretär! Sie waren schon besser!)
Ich sage Ihnen ein Beispiel, die Austria Metall: Im Jahr 1996 hat man die Austria Metall verkauft, zwei Jahre darauf hat die AMAG bereits einen Gewinn in der Höhe von 412 Millionen Schilling gemacht, obwohl sie im Jahr 1996 noch ein Zuschussbetrieb in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling war. (Abg. Mag. Schweitzer: Eines der besten Beispiele überhaupt!) Das ist ein Paradebeispiel! Wem hat man denn das geschenkt? – Man hat nicht einmal ein Gutachten über den Vermögenswert dieses Wertes gemacht! Sie werfen dieser Bundesregierung vor, Eigentum zu verschleudern! Sie haben es verschleudert!
Sie waren diejenigen, die das verursacht haben, dass bei der Post und Telekom nicht der Wert zu erzielen war, der zu erzielen gewesen wäre, und zwar durch zwei Maßnahmen – das wissen Sie ganz genau –: Die erste Maßnahme war: Durch den Zweckbindungsschlüssel bei den Telefongebühren haben Sie jährlich – unabhängig davon, welche Ergebnisse die Post erzielt hat – bis zu 10 Milliarden Schilling abgeschöpft, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und so weiter Beträge zwischen 7 und 10 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Nicht und so weiter!)
Was war das Ergebnis? – Das Ergebnis war, dass die Post im Jahr 1976 einen Fremdkapitalanteil in Österreich von 13,3 Prozent gehabt hat – in der Schweiz waren es 94 Prozent. 1991 war die Post bereits mit 54,8 Prozent Fremdkapital verschuldet – in der Schweiz mit 70,2. In der Schweiz ist der Fremdkapitalanteil heruntergegangen, in Österreich ist er hinaufgegangen.
Sie haben – das haben auch die Gewerkschafter der Post kritisiert – die Post ständig ausgehöhlt und in einem miserablen Zustand verkauft beziehungsweise bei der ersten Transaktion einen Syndikatsvertrag mit den Italienern abgeschlossen, der praktisch Nachfolgegeschäfte schwer diskriminiert hat. Wer für diese Option zuständig war, dass an die Italiener so verkauft worden ist, dass es auch diese Probleme gegeben hat, war niemand anderer als der damalige Kabinettschef des Herrn Vranitzky, Herr Kramer – er hat dort die Fäden gezogen, das ist Tatsache.
Sie waren diejenigen, die verursacht haben, dass bei der Post und Telekom dieser Privatisierungserlös, den man angestrebt hat, nicht erreicht werden konnte, aber dieses Papier ist ein sehr sicheres Anlegerpapier und wird den österreichischen Publikumsaktionären in Zukunft noch viel Freude bereiten. (Abg. Edlinger: Das glaubt Ihnen niemand!)
Eines noch zum Abschluss, Herr Alt-Finanzminister! (Abg. Edlinger: Bitte, Herr Alt-Generalsekretär!) – Generalsekretär war ich nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Er war nie Generalsekretär, aber das können Sie nicht wissen! Sie glauben heute noch immer, wir haben nur 20 Milliarden Schilling Defizit!)
Der Umgang mit den Zahlen war immer Ihr größtes Problem.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, jetzt ist auch die gesetzliche Redezeit abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – In meinem Schlusssatz möchte ich sagen, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung in Richtung Privatisierung der ÖIAG gesetzt hat, die richtigen sind. Gott sei Dank wurde diese Bundesregierung mit Finanzminister Edlinger abgewählt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.