Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 144

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte nur auf die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Edlinger erwidern, weil ich es nicht so stehen lassen möchte, tatsächlich korrigiert zu werden.

§ 4 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz alt hat gelautet: Der Bundesminister für Finanzen hat vor der Bestel-lung und der Abberufung seinen Vorschlag der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen. – Wenn das nicht die Kompetenz des Finanzministers zur Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrates festschreibt, was dann? (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß er nicht mehr! Das hat er schon vergessen!)  – Sie wissen offensichtlich nicht, welche Kompetenzen Sie hatten, oder mögen sich nicht daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit ist 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Gähnende Leere bei den Antragstellern! Sie nehmen sich selbst nicht ernst! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Rohrkrepierer! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der SPÖ ist wirklich erstaunlich. Ich würde fast, wenn ich nicht Sorge hätte, dass dafür ein Ordnungsruf kommt, den Ausdruck "Chuzpe" verwenden – ich verwende ihn nicht, Herr Präsident (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen)  –, aber erstaunlich ist diese Dringliche Anfrage wirklich.

Sie ist nicht erstaunlich, weil sie so dringlich ist, dass der Parteiobmann und der Klubobmann nicht mehr da sind (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ersatzklubobmann ist da!), sie ist nicht erstaunlich, weil die Dringlichkeit darin zum Ausdruck kommt, dass seitenweise ganze Absätze von einer ebenfalls Dringlichen Anfrage mit Datum 26. April 2000 abgeschrieben sind, aber sie ist deshalb erstaunlich, weil sich eine Partei als Schutzherr und Retter der heimischen Industrie aufspielt, die politisch für das größte Industrie-Debakel in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie ist verantwortlich für das Debakel der verstaatlichten Industrie mit mehr als 100 Milliarden Schulden, mit zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen. Diese Partei, die politisch für die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich ist – Stichwort "Konsum": über 20 Milliarden Schulden, 5 000 verlorene Arbeitsplätze (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht auch in der Regierung und dafür verantwortlich?)  –, spielt sich hier auf als Schutzherr der heimischen Betriebe und der heimischen Industrie. Das ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren! Ich verwende das andere Wort jetzt bewusst nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zum Wiehern ist das!)

Es ist zweitens erstaunlich, meine Damen und Herren, dass sich diese Partei in dieser Anfrage darüber beklagt, dass Bundesanteile verkauft werden, dass Familiensilber, wie es heißt, verkauft wird, und Sie wissen gar nicht, dass Sie das Ganze verursacht haben. Denn warum geschieht denn das, bitte? – Weil dieses Familiensilber mit mehr als 100 Milliarden Verbindlichkeiten und Schulden belastet war! Wir treten dafür ein, dass die ÖIAG genau so handeln muss wie jeder ordentliche Kaufmann.

Wenn heute ein Unternehmen, ein privater Betrieb überschuldet ist, ist die erste Frage jedes Sanierers: Wo ist ein nicht betriebsnotwendiges Vermögen, das zur Rettung des Unternehmens verkauft werden kann? – Die Alternative, die Sie offensichtlich wollen, wäre, dass der Steuerzahler diese Schulden zurückzahlt. Daher stellen wir uns schützend vor den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es wird nicht der kleine Rentner, es wird nicht der kleine Arbeiter das zurückzahlen, was Sie verursacht haben! Dafür sorgt diese Regierung vor.

Noch zu Beginn dieser Regierung betrug der Schuldenstand über 80 Milliarden Schilling. Es ist in diesen eineinhalb Jahren gelungen, diesen Schuldenstand zu halbieren. Ich bekenne mich