dazu, dass es viel sozialer ist, wenn wir Schulden durch Vermögensverkäufe tilgen als dadurch, den kleinen Steuerzahler zu belasten, was Ihre jahrelange Strategie war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Dringliche Anfrage ist aus einem dritten Grund erstaunlich: Es kommt hier wieder Ihre Grundphilosophie zum Ausdruck. Es heißt immer "Österreich", und Österreich ist der Staat. – Es heißt, Sie sind für den österreichischen Kernaktionär, aber das kann nur der Staat sein. Sie sind für das österreichische Eigentum, aber das kann nur der Staat sein. – Da unterscheiden wir uns eben: Wir bekennen uns zum privaten Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bekennen uns zum privaten Investor, und nicht nur der Staat ist ein Investor, nicht nur der Staat kann Kernaktionär sein.
Das ist Ihre Philosophie: Österreich ist der Staat, und die SPÖ ist der Staat. – Diese Denkphilosophie, meine Damen und Herren, ist vorbei, das sind 30 Jahre Geschichte. (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht schon 14 Jahre in der Regierung?) Jetzt heißt es "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin! Eines fällt mir auch auf: In der Dringlichen Anfrage ist auch eine Reihe von Namen genannt. Darin sind der Name Veit Sorger, der Name Cornelius Grupp, der Name Alfred Heinzel und der Name Veit Schalle genannt. Man wirft diesen Persönlichkeiten nicht vor, dass sie schlechte Manager wären – das sind Spitzenkaliber der österreichischen Industrie –, sondern man wirft ihnen vor, dass sie mit Thomas Prinzhorn befreundet sind. Sehr erstaunlich! (Rufe bei der SPÖ: Nein, überhaupt nicht!)
Sie fragen, wer wessen Immobilienmakler war. Das nächste Mal fragen Sie, wessen Kinder mit wem in die Schule gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist für Sie volkswirtschaftliche Grundsatzpolitik, meine Damen und Herren? – Das sind lächerliche Fragestellungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Steiner!)
Ich sage Ihnen eines: Ich bin sehr froh und dankbar, dass derart große Kaliber wie ein Veit Schalle, ein Veit Sorger, ein Cornelius Grupp, ein Alfred Heinzel überhaupt bereit waren, sich das anzutun, das zu sanieren, was Sie verursacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Wo waren Sie die 14 Jahre?)
Aber eines sage ich Ihnen durchaus auch in aller Ausgewogenheit: Auch ich würde mir wünschen, dass manche Personaldiskussion im großen Bereich der ÖIAG mehr in den Organen und weniger in der Öffentlichkeit geführt würde. Hiebei entsteht in der Tat eine Diskrepanz. Schauen Sie sich das heutige "WirtschaftsBlatt" an: Der ATX, in dem 40 Prozent börsennotierte ÖIAG-Unternehmen enthalten sind, hat ein einmaliges Jahreshoch. Es gibt also eine erstklassige Performance, aber in der Öffentlichkeit entsteht durch diese Personaldiskussionen ein negatives Image, und das bedaure ich. Ich würde mir daher wünschen, dass diese Personaldiskussionen weniger in der Öffentlichkeit stattfinden!
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)
Sie würden politische Zwischenrufe machen. Das kennen wir, Herr Kollege Edlinger! Wir machen das nicht. Das ist andere Politik. Auch das heißt "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist jenseits seiner Vorstellungskraft!)