Meine Damen und Herren! Wir sehen heute, dass die Politik der Bundesregierung mit dieser forcierten Privatisierung industriepolitisch richtig ist. Industriepolitik heißt nicht Hineinregieren der Politik in Industriebetriebe, wie Sie das immer verstanden haben, sondern heißt, Standortbedingungen zu verbessern, damit unsere österreichische Industrie wettbewerbsfähig ist. Es ist gesellschaftspolitisch richtig, weil die Privatisierung die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft ist. Und es ist auch finanzpolitisch richtig, weil es viel besser ist, durch Vermögensverkäufe Schulden zu reduzieren, als den Steuerzahler zu belasten.
Meine Damen und Herren! Ich bin an und für sich ein Freund der freien Rede und halte nichts davon, am Rednerpult nur Zeitungsausschnitte zu verlesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber einen Zeitungsausschnitt habe ich mir mitgenommen, Herr Kollege Edlinger, ich habe zwar keine 17 Zeitungsausschnitte mit, aber dafür einen. Die Farbe der Zeitung verrät, dass es der "Standard" ist. Darin hat der wirklich angesehene Leiter der Wirtschaftsredaktion Erik Frei zu dem auch in Ihrer Dringlichen Anfrage genannten Fall der Telekom etwas geschrieben. (Abg. Edlinger: Den habe ich zitiert!) Lassen Sie mich drei Sätze zitieren.
Ich zitiere Erik Frei, den hoch angesehenen Wirtschaftsjournalisten: Der Telekom-Börsegang wird als das Waterloo der schwarz-blauen Regierung gesehen. Aber viele Ursachen für das verpatzte Börsendebut gehen auf die frühere Regierung zurück, vor allem auf Entscheidungen eines Mannes, der sich inzwischen komplett aus Österreich zurückgezogen hat: Ex-Kanzler Viktor Klima.
Dann wird ein ganzes Sündenregister von Klima aufgezählt. Hier heißt es weiter: Gegen den Widerstand der ÖVP hat er entschieden, die Telekom nicht aus der PTA auszugliedern. – Eine Fehlentscheidung! Es werden ihm Fehlentscheidungen in der Personalbesetzung vorgeworfen. (Abg. Auer: Buenos días!)
Meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik. Jetzt kommen keine Zwischenrufe. Jetzt ist niemand mehr da. (Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!) Das zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft unserer Industrie zu führen. (Abg. Dr. Khol: Die schauen jetzt ganz belämmert! Niemand ist mehr da!) Sie glauben, Sie können billiges tagespolitisches Kleingeld daraus schlagen, indem Sie Anfragen stellen, die zumindest ein Jahr alt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: "Belämmert" ist nicht schön, das ist kein nobles Wort!)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf Herbeischaffung der anfragestellenden Fraktion! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Am Wort ist dennoch Herr Abgeordneter Kogler!16.15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haigermoser: Die diskutieren gerade über die Nachfolge von Cap nach dieser Rede! – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Über den vierten Klubobmann!) Kollege Stummvoll hat sich wieder bemüht, uns hier den mittlerweile schon etwas vergilbten Slogan vom "Neu Regieren" vorzupredigen. Bleiben wir doch dabei! Was steht denn im Koalitionsabkommen? Was war in der Antrittsrede von Schüssel zu hören? Was hat sich hin und wieder noch in Grassers Budgetreden gefunden? – Von Entpolitisierung und einer ganz neuen Industriepolitik im Sinne einer Privatisierung war die Rede.Darüber, welche Strategie nun richtig ist oder nicht, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich darf als bekannt voraussetzen, dass sich die grüne Fraktion nicht a priori gegen jede Art von Privatisierung ausspricht. Wesentlich ist, dass der Staat dort, wo er Interessen hat, zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger über Regulierungen oder ähnliche Mechanismen zu seinen Zielsetzungen gelangt.
Was bleibt beziehungsweise fehlt, ist offensichtlich die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit der Kernaktionäre, ob wir diese in Österreich gewährleisten können oder nicht, und ist allenfalls