Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was uns hier seit Wochen vor Augen geführt wird, ist die Umkehr einer Politik, die es in den letzten zehn Jahren verstanden hat, in aller Ruhe und ohne großes Getöse Regierungsinterventionismus in den Unternehmen zurückzudrängen. Das ist wirklich die Umkehr einer Politik, der es gelungen ist, die größten ÖIAG-Betriebe mehrheitlich und sehr erfolgreich an der Börse zu platzieren, und es ist die Umkehr einer Politik, die durch Berechenbarkeit, durch Beständigkeit und durch Kompetenz das Vertrauen der Investoren erwerben hat können. (Beifall bei der SPÖ.) Und letztlich ist es auch die Umkehr einer Politik, die sich nicht kurzsichtige Gewinnbestrebungen zum Ziel gesetzt hat, sondern die die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes zum Ziel hatte.
Privatisierung und Entpolitisierung, meine Damen und Herren, sind nicht etwas, was diese Regierung neu erfunden hat. Neu ist in dem Zusammenhang nur der Dilettantismus, mit dem diese Regierung diese Ziele zu erreichen versucht. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister Grasser, wenn Sie diese Worte – was ich mir gut vorstellen kann – aus dem Mund der Opposition nicht wahrhaben wollen, wenn Sie diese Worte nicht ernst nehmen wollen, dann glauben Sie wenigstens den Kräften, die Sie üblicherweise für unfehlbar halten. Herr Minister Grasser, glauben Sie wenigstens den Kräften des Marktes, denn allein die Ankündigung, den AUA-Vorstand ohne Aufsichtsratsbeschluss abzusetzen, hat den Kurs an diesem Tag um 20 Prozent gesenkt.
Herr Stummvoll ist jetzt nicht da, aber ich möchte gerade den Herrn Stummvoll, der vorhin so groß davon gesprochen hat, dass das Aktienrecht die Aktivitäten dominiert, darauf aufmerksam machen, was da eigentlich passiert ist.
Herr Minister Grasser, wenn Sie sich wieder einmal wundern, warum ausländische Investoren die Wiener Börse meiden, dann sollten Sie das nächste Mal vielleicht nicht mehr Ihre hoch dotierten Berateragenturen befragen, sondern vielleicht zur Abwechslung Ihre ebenfalls hoch dotierten ÖIAG-Vertreter in der Führungsetage der ÖIAG fragen, was dafür eigentlich der Grund ist, denn dort hat man wirklich in der letzten Zeit, in den letzten Tagen und Wochen, alles dazu beigetragen, um diese Investoren zu vertreiben.
Zum Abschluss, Herr Minister Grasser, möchte ich Sie wirklich sehr dringend ersuchen, sich bewusst zu werden, was hier eigentlich abläuft. Es sollte Ihnen wirklich sehr schnell bewusst werden, dass Sie hier nicht mit Ihrem Privatvermögen spielen, sondern dass es um Vermögenswerte der österreichischen Bevölkerung geht. Letztendlich sind Sie für das verantwortlich, was durch Dilettantismus, Unprofessionalität und Machtgier mit diesen österreichischen Vermögenswerten passiert: dass es zu einer unwiederbringlichen Verschleuderung dieser Vermögenswerte kommt. Ich bitte Sie, Herr Minister Grasser, versuchen Sie es und nehmen Sie diese Verantwortung endlich einmal wahr! (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.16.34
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man müsste eigentlich wirklich schön langsam Mitleid haben mit den Sozialdemokraten. Was seit dem 4. Februar an Dringlichen Anfragen und Dringlichen Anträgen von der SPÖ gekommen ist, war eigentlich immer ein Rohrkrepierer – so wie heute. Und was Kollege Edlinger nicht zustande gebracht hat, hat der designierte Klubobmann Cap vollendet. Es ist diese Dringliche Anfrage ein veritabler Bauchfleck geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Mit Ihrer wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Vergangenheit hier eine solche Dringliche Anfrage zu stellen, erfordert schon eine große Portion an Kühnheit oder politischer Selbstverleugnung. (Abg. Neudeck: Masochismus!) Das ist, wie der Kollege richtig sagt, Masochismus.