Ich möchte nicht die ganze Latte an Zeitungsartikeln zitieren, die man zitieren könnte, sondern nur ein paar ganz kurze Zitate bringen, wie es Kollege Edlinger getan hat.
"Im Höllentempo ins Finanz-Debakel". – Übrigens: Im Jahr 1986 heißt der Abfertigungs-Kaiser Streicher; er bekam 5,1 Millionen Schilling für das freiwillige Ausscheiden. Sie haben schon die Abfertigung bei Selbstkündigung vorweggenommen. Streicher, offensichtlich kein Freiheitlicher, sondern SPÖ-Präsidentschaftskandidat: 5,1 Millionen freiwillige Abfertigung.
"Minister Klima sagt bewusst eine Unwahrheit" – im Zusammenhang mit der AMAG.
"Amag-Desaster verschlingt fast 15 Milliarden Schilling": "Sekyra und ‚sein‘ Minister Klima".
Aber es geht noch weiter. Sie haben heute kritisiert, dass die Privatisierung viel zu schnell geht. Früher, als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie etwas anderes behauptet. März 1997: "In Österreich wird viel zu zögerlich entstaatlicht, kritisiert Wifo-Experte Karl Aiginger." Er fordert mehr Konkurrenz für weniger effiziente Staatsunternehmen. Die Kommentatoren schreiben: "Die Regierung vergisst auf Strukturreformen."
Oder 1998: "Steyr-Verkauf: Die unendliche Geschichte". Peter Muzik vom "WirtschaftsBlatt" schreibt: "Es ist zum Winseln, wie amateurhaft manche Transaktionen in Österreich abgewickelt werden. Da verkauft die CA ihre Anteile an Steyr-Daimler-Puch still und heimlich ... – und dann tauchen ein paar Wochen später plötzlich Hannes Androsch und eine deutsche Gruppe auf, die ihr angeblich wesentlich mehr bieten würden." "Androsch und die Deutschen legen der CA ein Ei." –Sozialistische Wirtschaftspolitik!
Oder: Sie kritisieren die Bestellung der Vorstandsmitglieder, der Aufsichtsräte. Mittwoch, 19. Mai 1999: "Die Ausschreibung der ÖIAG-Vorstände wird zur Farce."
"WirtschaftsBlatt", Peter Muzik: "ÖIAG: Der Rückfall in die Steinzeit". "Polit-Packelei in uraltem Stil wertet Streicher und Ditz ab." – Ihre Personalpolitik!
Oder: Sie haben Bedenken, dass zu 100 Prozent privatisiert wird, zu Recht zu 100 Prozent privatisiert wird. Wie war denn das, als Sie noch glaubten, in eine Regierung zu kommen? Da heißt es in den "Salzburger Nachrichten" am 18. Jänner 2000: "Start zum Abverkauf". "Auf den weitestgehenden Staatsrückzug aus der Industrie haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt." "In den nächsten vier Jahren wird zügig privatisiert, wobei auch die oft beschworenen Sperrminoritäten ... in den Kernunternehmen kein Tabu mehr sind." – Hört, hört: Die SPÖ habe die Kernunternehmen-Philosophie aufgegeben. Darauf hätten sich die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geeinigt, heißt es im "WirtschaftsBlatt". (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben 120 Milliarden Schilling volkswirtschaftliches Vermögen verschleudert. Sie haben jeden verlorenen Arbeitsplatz, jeden vernichteten Arbeitsplatz mit 2 Millionen Schilling dotiert. Und wenn Sie heute hier sagen, es werden Abfertigungen bezahlt, darf ich Christian Ortner vom "Format" zitieren. Er sagt: "Die SPÖ jault nun auf, weil in der Verstaatlichten in diesem Jahr 200 Millionen sinnloserweise für Abfertigungen von Managern vergeudet werden." – Passen Sie gut auf! – "Das entspricht gerade jenem Betrag, der bei der alten VOEST unter sozialdemokratischer Herrschaft und Verantwortung Mitte der achtziger Jahre an sechs normalen Werktagen an Verlusten produziert worden ist." – Da ist die Geldentwertung noch gar nicht eingerechnet.
Meine Damen und Herren! Die Situation, in der sich die SPÖ heute befindet, zusammenfassend, möchte ich mit einem Zitat von Christian Ortner schließen, der da sagt: "Die SPÖ gleicht einem Brandstifter, der die Taktik der Feuerwehr kritisiert." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.