16.40
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Anfrage, obwohl in weiten Teilen gleich lautend wie die vom vergangenen Jahr, ist es wert, gelesen zu werden, um den Geist zu erfassen, den die SPÖ noch immer beim Wirtschaften hat. (Ruf bei der SPÖ: Das verstehen Sie nicht!)"Aufgrund des benötigten Kapitals", heißt es da schon im zweiten Absatz, "kann derzeit in den Flaggschiffen der österreichischen Industrie nur der Staat Kernaktionär sein."
Meine Damen und Herren! Das soll eine Debatte über die Zukunft der ÖIAG sein – nach Ihrer eigenen Anfrage! – und keine Gedenkveranstaltung für das Versagen des roten Staatskapitalismus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Erinnerung: 60 000 Arbeitsplätze, 100 Milliarden Schilling Verlust, Sanierung der Reste, indem man die über 50-Jährigen hinausgeschmissen und damit die größte Altersarbeitslosigkeit der achtziger und neunziger Jahre produziert hat, feindliche Übernahme der Ost- und Mitteleuropa-Bank durch die Bank Austria, die dann ebenfalls ans Ausland verschleudert wurde, Verwendung der Telekom, die Sie so oft hier erwähnen, zur Schikane von weiten Teilen der Bevölkerung, weil es nicht einmal noch zehn Jahre her ist, dass man auf einen Telefonanschluss in dieser Stadt so lange warten musste wie auf den Trabanten in der DDR, verbunden mit allen Unwägbarkeiten von Intervention und Korruption.
Und trotz all dieser Zustände genieren Sie sich nicht, sondern geht der Herr Kollege Cap heraus und liefert hier eine Kabarett-Nummer. Das ist wirklich eine Schande! (Abg. Mag. Kogler: Kollege Tancsits, mit deinem Vokabular ...!)
Meine Damen und Herren! Sich von Führungskräften und von Aufsichtsorganen dieser Denkungsart zu trennen ist meiner Meinung nach die Aufgabe eines verantwortlichen Eigentümers. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn diese Trennung – ich komme noch einmal auf die Kabarett-Nummer des Kollegen Cap in einer ernsteren Sache zu sprechen –, die gut abgefedert ist auf Grund der bestehenden Verträge, mit den blutigen Säuberungen in Nordkorea, in der DDR und in anderen Ländern, wo Ihr Parteivorsitzender einmal den Boden geküsst hat, verglichen wird, dann ist das ein Skandal, und ich erwarte für diese Entgleisung eine Entschuldigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf zurückkommen. Es wurde schon zitiert, dass die Investition in Abfertigungen oft die beste Zukunftsinvestition eines Betriebes ist. Ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, dass im Gegensatz zur Führung der ÖIAG unter roter Vorherrschaft, das, was Sie so nett als Einfärben oder eingefärbt bezeichnet haben, jetzt die Betriebe gut dastehen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die in den Boden geredeten Betriebe nicht nur ein Umsatzplus machen, sondern, wenn sie börsennotiert sind, auch einen entsprechenden Kursgewinn aufzuweisen haben? (Abg. Öllinger: Wie heißen die Betriebe?)
Meine Damen und Herren! Eigentümer haben das Recht und die Pflicht, für das entsprechende Management und Aufsichtsorgane Sorge zu tragen. Ich komme noch einmal auf die Telekom zu sprechen, die Ihnen so am Herzen liegt; vielleicht einige Vorfälle dazu.
In einem Baubetrieb in Kärnten erscheint plötzlich ein Abgesandter der Landesdirektion, sagt: Der Arbeitsplatz ist aufgelöst!, und beginnt sofort mit dem Abbau. Die Leute haben sich in einem so genannten Personalpool einzufinden.
Da wird in Innsbruck das neu renovierte Call Center geschlossen; die Leuten haben sich nicht mehr am Arbeitsplatz einzufinden. Da wird die Lehrlingsausbildung eingestellt, da werden die Ausbildungs- und Fortbildungsstätten für die Angehörigen des Unternehmens eingestellt.
Meine Damen und Herren! Wenn in dieser Arbeitsmarktsituation und bei den vorliegenden Prognosen eine Unternehmensführung Zukunftsinvestitionen wie Lehrlingsausbildungsstätten