einstellt, dann brauche ich eigentlich keine Bilanz mehr zu lesen, dann weiß ich schon, dass man es aufgegeben hat, an die Zukunft dieses Unternehmens zu glauben. (Abg. Edler: ... ÖBB!)
Ich verstehe nicht, dass eine Partei, die sich einmal als Arbeiterpartei bezeichnet hat, zu diesem Umgang mit dem Personal in einem so wichtigen Betrieb wie der Telekom nichts zu sagen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ), dass die Herren Edler – danke für den Zwischenruf; immer wenn der Herr Edler dazwischen ruft, weiß ich, dass ich verstanden werde (Heiterkeit bei der ÖVP) –, Riepl und wie sie heißen zu diesem Umgang mit Mitarbeitern in österreichischen Unternehmen nichts zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, dass es wenigstens Aufsichtsorgane gibt, die noch an die Zukunft der Mitarbeiter und dieser wichtigen Unternehmen denken. Daher bin ich sicher, dass der von Regierung und Regierungskoalition eingeschlagene Weg (Abg. Riepl: Der falsche Weg!), dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Unternehmen marktfit gemacht werden, dass sie hier bestehen können und nicht durch politisches Hineinintervenieren und -regieren zugrunde gerichtet werden, der richtige Weg ist. – In diesem Sinne danke für Ihre Anfragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.47
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Marktfit ist sicherlich ein großes Ziel. Marktfit, das soll den ArbeitnehmerInnen genauso Nutzen bringen wie dem Eigentümer beziehungsweise der Eigentümerin, der Republik. Diesbezüglich teile ich durchaus Ihre Ansicht, aber, Herr Kollege Tancsits, das, was unter Marktfit-Machen jetzt läuft, hat bereits einer oder haben vielleicht sogar mehrere meiner VorrednerInnen deutlich als Säuberungspolitik darlegen können, als Schauprozess in der ÖIAG, als Politik der "verbrannten Erde", als "Seilschaften und Postenschacher". – Ich zitiere absichtlich, Sie haben es vielleicht bemerkt, immer Schlagzeilen von entweder der "Presse" oder dem "Standard", also von Zeitungen, die sich sehr wohl immer wieder als Sprachrohr der Marktwirtschaft deklarierten.Dieses Echo, dieser Spiegel und die Kritik gerade aus dieser Ecke der Marktwirtschaftler erscheinen mir bei dem Fall ÖIAG, bei der Herangehensweise von Seiten des Eigentümers oder, besser gesagt, bei der Herangehensweise des Drähteziehers Präsident Prinzhorn wohl am geeignetsten. Das ist für mich der Spiegel, der Ihnen vorgehalten werden muss. In der Situation, wo Sie zu Recht sagen, die Betriebe gehören marktfit gemacht, machen Sie nämlich genau das Gegenteil.
Josef Urschitz: "Verbrannte Erde". Er sagt ganz deutlich noch einmal: "Der Eigentümer hat natürlich das Recht, ... Vorstände nach seinen Vorstellungen zu besetzen. Aber wer Eigentümer hat, die so vorgehen, braucht wirklich keine Konkurrenten mehr." – Ich glaube, ein vernichtenderes Urteil über Ihre Personalpolitik, Herr Präsident Prinzhorn, unter der Schutzherrschaft auch von Herrn Finanzminister Grasser, gibt es kaum. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, Herr Kollege Tancsits, ich glaube, da sprechen die Fakten für sich. (Beifall bei den Grünen.)
Mir geht es darum, dass, wenn schon privatisiert werden soll – über die Diskussion der Privatisierung sind wir noch nicht ins Detail gegangen –, privatisiert wird zu Gunsten des Eigentümers, zu Gunsten des Unternehmens und zu Gunsten vor allem der dort Beschäftigten. Diesen Dreiklang schaffen Sie nicht, denn wer schaut dabei durch die Finger? – Einerseits die Beschäftigten, weil massiv Personal reduziert wird, andererseits der Eigentümer, aber vor allem der Steuerzahler und die Republik, weil nicht die Erlöse erzielt werden, die erzielt werden können.
Herr Finanzminister, im Regierungsübereinkommen gibt es ja Termine. Ich erinnere Sie nur: Bei Telekom soll 2002 die nächste Tranche an die Börse gebracht werden. Herr Vorstandsvorsitzender Heinzel hat Ihnen schon über die Medien ausrichten lassen – ich glaube, es war in einem