Interview in "Format" –, dass er das als eine Art nichtrelevante Auftragserteilung betrachtet, weil er nämlich nicht mit der Pistole an der Brust ein Unternehmen an die Börse jagt, wo er niemals das lukrieren kann (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser ) – ich kann es Ihnen dann noch im Original zitieren –, was uns als Eigentümer vielleicht auch zustünde. Ich weiß, Sie wollen 33 Milliarden, aber in der jetzigen Situation wird das nicht möglich sein. Sie haben im Herbst 13 Milliarden geschafft. Sie wollten damals durch den Börsegang an die 30 Milliarden lukrieren – 13 Milliarden sind es schließlich geworden.
Die Perspektive für 2002 sind jetzt 33 Milliarden. Was wird dann tatsächlich herauskommen? Vielleicht 10 Milliarden insgesamt. Und bitte was fehlt Ihnen denn dann? Dann fehlt Ihnen nämlich das, weshalb Sie diese ganze Privatisierung durchführen, nämlich das Geld für die Tilgung der Schulden der ÖIAG. Dann fehlen Ihnen 13 bis 18 Milliarden. Woher nehmen Sie denn die zur Schuldentilgung?
Ihr großer Titel, der über der Privatisierung steht – neben dem Bekenntnis der Ideologie, dass Private besser wirtschaften können; darüber kann man ja auch diskutieren –, Ihr großer zweiter Titel ist ja Schuldenabbau. Wie bauen Sie Schulden ab, wenn Sie nicht die Erlöse erzielen? Und die Erlöse erzielen Sie nicht, weil Sie bis jetzt eine miserable Personalpolitik betrieben haben. Wie wollen Sie denn das schaffen mit diesen Rochaden jetzt? Die Telekom-Aufsichtsratssitzung heute ist ja wirklich ein Paradebeispiel dafür: Es gibt wieder keine Ablöse, obwohl sie jetzt schon drei Monate, glaube ich, propagiert wird. Die Ablöse ist wahrscheinlich völlig sinnlos, weil das Unternehmen wieder ein Jahr Zeit verliert.
Diese Diskussion um die Personalsituation reduziert den Wert der Unternehmungen. Und das ist unser größter Vorwurf, neben dem Vorwurf, dass sich mehr oder weniger unter der Ägide Prinzhorn der Postenschacher von einer schwarz-roten Seite her in eine Seilschaft umgewandelt hat, die sowohl wörtlich zu nehmen ist als auch im übertragenen Sinn, wo es darum geht, Menschen, die aus der Papier-Branche kommen, in einflussreiche Positionen zu bringen. Sie haben sicherlich gelesen: Häberli aus der Schweiz hat so viel Ahnung von einer Telekom-Firma wie Sie und ich, er kann nämlich telefonieren. – Originalzitat aus einer Zeitung. Er gab zu, er kann telefonieren. Das ist seine Qualifikation für die Nachhilfe und die Nachfolge von Sundt. (Abg. Öllinger: Na bitte! – Beifall bei den Grünen.)
Ja, so weit sind wir durch die Seilschaften vom Herrn Präsidenten Prinzhorn, die Sie decken. Und Ihre Verantwortung ist eine extrem politische Verantwortung, Herr Finanzminister, denn Sie sind Eigentümervertreter. Und heute haben Sie uns wieder einmal durch Ihr wunderbares Zitat aus der ÖIAG-Gesetzgebung gezeigt, dass Sie jetzt sozusagen in keiner Weise mehr irgendwie gefragt werden dürfen, dass Sie nicht mehr zuständig sind, dass Sie auf diese Sache nicht mehr angeredet werden dürfen. – Ich frage mich: Wieso? Wieso hat dann die Republik überhaupt noch Aktienanteile? Sie dürfen darüber nicht mehr reden, und deshalb, Herr Bundesminister, ist es für mich sehr wichtig, dass wir einen Entschließungsantrag verabschieden und gemeinsam beschließen, mit dem zumindest Grundrechte eines Eigentümers gewahrt werden. Und Sie sind ja sehr für Eigentum; der Herr Kollege Tancsits ist ja auch immer wieder für Eigentum. Ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort: Eigentümerrechte soll man wahren!, und bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend regelmäßige Berichte über die Entwicklung der ÖIAG-Holding
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung der ÖIAG-Holding, insbesondere der Beteiligungsstrategie, vorzulegen.
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