Informieren Sie die Eigentümerinnen, informieren Sie die Eigentümer! Sagen Sie uns, wie es steht! Wir diskutieren das gerne, wir mischen uns auch nicht weiter hinein, wir kritisieren nur, wenn Sie über Vorstandsbesetzungen, Aufsichtsratsrochaden den Ruf der Unternehmungen schädigen und damit unser Eigentum schmälern. Das ist unser Ansatzpunkt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.
16.54
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Abgeordneten Tancsits kann ich natürlich verstehen, er ist dauernd mit den Vorwürfen aus der eigenen Organisation konfrontiert ich könnte ihm da eine Reihe von Namen sagen , er soll doch hier in diesem Haus die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Generalsekretär des ÖAAB vertreten. Und er zittert halt, dass er wieder gewählt wird.Er hat uns aber auch sehr klar dargelegt, er hat ein "Josef-Cap-Syndrom". Und ich kann nur sagen, ich kann das verstehen, denn du kannst noch zehn Jahre da heruntergehen, du wirst so eine gute, intelligente Rede wie der "Sepperl" Cap nie zusammenbringen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zum Herrn Bundesminister und zum Herrn Abgeordneten Trattner: Mehr Privat statt Staat! Ich zitiere Ihnen etwas, Herr Bundesminister: 1 306 Unternehmen mussten im ersten Quartal, in den ersten drei Monaten, 2001 Insolvenz anmelden. 8,4 Milliarden Schilling! Und wissen Sie, was das Interessante ist? Die Pleitenstatistik: Sieben von zehn Pleiten sind durch die privaten Unternehmer selbst verschuldet. 33 Prozent gehen zurück auf unternehmerische Fehler, 27 Prozent auf Fahrlässigkeit und 7 Prozent auf persönliches Verschulden.
Und wo ist denn der Herr Steiner, wo ist denn der Herr Rettberg von der Firma Libro? (Beifall bei der SPÖ.)
Ich zitiere Ihnen noch etwas, eine Presseaussendung: ... übt heftige Kritik an ÖIAG-Politik, ortet anhaltende Politisierung weil Sie die Politisierung abgelehnt und gesagt haben, Sie haben sie entpolitisiert. (Bundesminister Mag. Grasser: Haben wir auch!) Ich zitiere weiter: ... übt heftige Kritik an der Personalpolitik in den Unternehmen der ÖIAG. Durch die Ablösedebatten in der AUA und der Telekom Austria werde das Vertrauen der Anleger erschüttert und der Eindruck einer anhaltenden Politisierung erzeugt. Vor allem die Wortmeldungen von FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn seien schädlich, sagte er dem "Standard". Zitatende.
Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dies sagte? Wissen Sie, Herr Altgeneralsekretär Dr. Stummvoll, wer dies sagte? Der heutige stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, der von mir hoch geschätzte Abgeordnete Reinhold Mitterlehner sagte dies. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwei weitere Schmankerln, weil der Herr Minister gesagt hat, Sie haben entpolitisiert. Ein Zitat aus der "Wirtschafts-Krone" vom Samstag: "Wir haben unser Amt auch in völlig unpolitischer Absicht angetreten. Dann hat uns die Politik eingeholt." Das sagte wer? Was glauben Sie, Herr Bundesminister, wer das gesagt hat? Alfred Heinzel, Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrates. Von der Politik ist er eingeholt worden.
Ein weiteres Zitat, und ich zitiere es so, wie es da steht, nämlich im Dialekt: "Da hauens den Draxler raus, holen einen vorm, hinter oder im Walde, und der sagt dann, dass das eh alles klass is, so wie es der Draxler gemacht hat." Wissen Sie, geschätzter Herr Bundesminister, wer das gesagt hat? Der von Ihnen so hoch gelobte und ich teile das Lob Hannes Androsch über