Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 174

eine Qualitätsschuhcreme, und es darf nicht so sein, dass von jedem Schilling, der für Nahrungsmittel ausgegeben wird, nur 8 Groschen beim Produzenten, beim Bauern bleiben. Es muss zu einem Umdenken kommen, und wir müssen uns immer wieder selbst die Frage stellen: Was sind uns gesunde Lebensmittel wert?

Unsere Bauern brauchen einfach faire Preise für ihre hervorragenden Produkte. Unsere Bauern brauchen keine Almosen, keine Subventionen, sondern sie brauchen ein Leistungsentgelt für ihre Tätigkeit, unter anderem auch für die Pflege und Erhaltung der österreichischen Kulturlandschaft. Österreich hat durch diese BSE-Krise eine große Chance – der Weinskandal hat es vorgezeigt –, wirklich zum Feinkostladen Europas zu werden, wenn hier konsequent weitergearbeitet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Nehmen Sie jetzt einmal zurück, was Sie über Österreich gesagt haben!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzesänderungen sind das vorläufig letzte Kapitel in der "Bewältigung" oder Nicht-"Bewältigung" der BSE-Krise. "Bewältigung" ist hier unter Anführungszeichen zu setzen, denn es ist das an sich eine europäische Frage, und diese muss auch auf europäischer Ebene gelöst werden.

Ich glaube, aus österreichischer Sicht wäre es dringend erforderlich, die Ursachenforschung im Bereich BSE weiter zu forcieren (Abg. Haigermoser: ... dass Sie Österreich als Schweinestall bezeichnet haben!) und auf europäischer Ebene voranzutreiben, denn nur dann, wenn wir über die Ursachen wirklich klar Bescheid wissen, können wir auch nachhaltig eine Politik gestalten, die nicht nur Kosten verursacht, sondern auch Entsorgungsmöglichkeiten für Tiermehl sichert, die kostendeckend sind.

Bei den vorliegenden Vorschlägen – ich möchte in diesem Zusammenhang die von Kollegen Heindl angebrachte Kritik aufgreifen – geht es zum Teil offensichtlich um einige Schnellschüsse, Schnellschüsse, Herr Bundesminister Haupt, die ich nicht ganz nachvollziehen kann, weil sie aus Ihrem Bereich kommen. Eines ist unbestritten, und dafür werden wir auf jeden Fall stimmen: dass die Frist 30. Juni 2001 für das Verbot der Verfütterung von Tiermehl ausgesetzt wird. Das ist klar. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, nationalen Konsens. Das ist Voraussetzung, damit wir Qualitätssicherung in Österreich betreiben können.

Ein anderer Punkt ist die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Vorschlag hat jetzt einen Abänderungsantrag erfahren, ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich denke, die Verfahrensmängel, Herr Bundesminister, sind nach wie vor evident; ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt. Ich glaube, es wäre wichtig gewesen, hier auch eine detaillierte Aufstellung der bisher angelaufenen Kosten beizustellen. Sie haben nur gesagt, was mit dem Tiermehl geschehen ist, Sie haben aber nicht dezidiert die Kostenpositionen aufgelistet, nicht aufgelistet, welche Anteile für die einzelnen Entsorgungsschritte und notwendigen Maßnahmen konkret verwendet wurden.

Meine Damen und Herren! Einen Vorschlag der Grünen haben wir auch im Ausschuss zu diskutieren versucht, nämlich die Frage, ob wir nicht BSE-Qualitätskontrollabgaben auf Futtermittel vorsehen sollen. Sie werden sagen: Das trifft ja doch wieder nur die Landwirtschaft. – Ich denke, das ist insofern nicht ganz richtig, als gerade eine solche Abgabe auf rein industriell verarbeitete Futtermittel die Chance mit sich bringt, dass dadurch kreislauforientierte Fütterung und Futtermittelproduktion in landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlich positiv unterstützt wird. Das ist