Als weiteren Punkt möchte ich die Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes hervorheben, besonders den Punkt eins, mit dem man Interessenkonflikte, die zu Zweifeln an der Unparteilichkeit führen könnten, unterbindet, indem man Amtstierärzte nicht mehr zu Fleischuntersuchungstierärzten bestellt.
Meine Damen und Herren! Abschließend ein Appell: Machen wir es so, wie es unsere beiden Minister Haupt und Molterer gemacht haben: Stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende! Dann werden wir auf uns zukommende Krisen wie die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche positiv bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
18.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.46
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die BSE-Folgekosten zeigt wieder eines: Die Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik dieser Bundesregierung geht weiter. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das Kennzeichen von "Regieren neu". Die Finanzierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht gesichert! (Abg. Schwarzenberger: Weil wir keinen BSE-Fall haben, ist das eine Pleite? – Abg. Auer: Ja, das ist schon ärgerlich!)Ich stimme Kollegen Auer grundsätzlich zu, wenn er bei der Bewältigung der BSE-Krise, bei der Bewältigung der BSE-Seuche von einer europäischen Frage redet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere dazu den Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok von der CDU, der sich mit dieser Frage ausreichend auseinander gesetzt hat: Die Agrarminister im Ministerrat sind gleichzeitig Gesetzgeber, Exekutive, Kontrolleure und auch Finanziers ihrer Politik. Das ist natürlich eine sehr schwerwiegende Fehlkonstruktion, die dringend verbessert werden muss.
Herr Bundesminister Molterer! Sie waren Teil dieser Fehlkonstruktion und sind damit für uns für diese europäische Agrarpolitik mitverantwortlich. (Abg. Böhacker: Das ist aber schon sehr weit hergeholt!)
Wenn wir heute über die Bewältigung der BSE-Krise diskutieren, geht es darum, dass Kosten zur Bekämpfung der Seuche ersetzt werden. Nur: Die rechtzeitige Bekämpfung der Seuche ist damals, 1997, durch den Agrarministerrat verhindert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es ganz offen aussprechen: Normalerweise ist es üblich, dass nach einer Runde von Abgeordneten die Vertreter der Regierung das Wort ergreifen. Ich stelle nur fest: Die erste Runde ist bereits vorbei, aber Sie haben anscheinend die Sprache verloren. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Chaos ist perfekt. Streit innerhalb der Koalition. Man kann sich nicht einigen über die Kosten.
Herr Bundesminister Molterer! Herr Bundesminister Haupt! Ich frage Sie hier konkret: Warum haben Sie im Ausschuss Tatsachen verschwiegen? – Man könnte es auch anders formulieren. – Warum haben Sie uns nicht darüber informiert, dass die Bundesländer den Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt haben? Die Bundesländer, wie beispielsweise das Bundesland Salzburg, haben das ausreichend begründet.
Nur zu Ihrer Information, denn Sie sind anscheinend nicht vollständig informiert: Es gibt ein Schreiben des Bundeskanzleramtes an das Amt der Salzburger Landesregierung, innerhalb einer Woche zu diesem Paket Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wurde mit 15.5.2001 übermittelt, und es wurde darin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Länder, insbesondere das Land Salzburg, nicht bereit sind, diese Kosten zu tragen, weil die Bekämpfung von Tierseuchen Angelegenheit des Bundes und nicht der Länder ist.