zogen werden dürfen, dafür zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Zellot. ) Aber Sie haben schon Recht, wir haben bereits Mittel in Milliardenhöhe für die BSE-Krise verbraucht und werden weitere Mittel dafür verbrauchen. Damit soll eine Sache in den Griff gebracht werden, die wir nicht verursacht haben.
Unsere Bauern haben Gott sei Dank so gut gearbeitet, dass wir keinen BSE-Fall haben. Gott sei Dank wurde die Gefahr der Verfütterung von Tiermehl in Österreich schon lange vor der EU erkannt, und es wurde das verboten. Aber es würde mich interessieren, wann die EU den Mut haben wird, das generell zu verbieten – jetzt gibt es ja wieder nur eine Verlängerung –, weil das natürlich dazugehört. Wir sagen es ihnen ohnehin jeden Tag, liebe Frau Sima, nur glaubt uns das bis jetzt keiner. Ich frage mich, wann sie dort einmal darüber nachdenken werden, ob es nicht schon genug Katastrophen gegeben hat.
Die Verursacher sind – das ist heute schon angesprochen worden – selbstverständlich Futtermittelhersteller und Großbetriebe. Bei uns in Europa besteht das System, dass man immer erst nach dem Brandausbruch die Feuerwehr holt; man verhindert den Brand nicht. Die österreichischen Bauern haben schon lange vor der Brandstiftung gebremst, und sie verhindern diese Brände. Aber wir sind eben nur ein kleines Körnchen in einem großen Wirtschaftsblock.
Meine Damen und Herren! Die nächste, wieder zu erwartende Katastrophe sehe ich beim Holz kommen. Ich war vor kurzem in einem Sägewerk und habe dort Holz gemessen. Dort hatte man Holz aus der Schweiz angeliefert, das Katastrophenholz, das vor zwei Jahren der "Lothar" umgerissen hat. Ich kann Ihnen eines sagen: Dieses Holz ist voll gepfropft mit Schädlingen – vom Holzbock angefangen, und vom Borkenkäfer rede ich gar nicht –, und es gibt keine Möglichkeit, auch nicht gegenüber Drittländern, den Import zu verbieten. Ich habe mich im Ministerium und beim Landesforstdirektor erkundigt: Es ist einfach nicht möglich. Dort sehe ich die nächste Katastrophe kommen. Ich frage mich noch einmal, ob denn die EU nichts daraus lernt.
Professor Prodi sagte in den "Europa-Nachrichten": "BSE und Maul- und Klauenseuche sind die katastrophalen Auswirkungen einer verfehlten Politik." – Ich möchte euch bitten, sagt das einmal der grünen Landwirtschaftsministerin in Deutschland, und sagt es auch dem Herrn Schröder! Sie haben dort wahrscheinlich noch nichts davon gehört, dass es so ist. Aber Herr Prodi ist anscheinend schon draufgekommen.
Sie werden keinem Landwirt erklären können, warum unser Bauer die teuerste Produktion zur Kenntnis nehmen muss und dass aber durch die Großproduktion der anderen Länder der Druck auf den Preis in Österreich so hoch wird, dass der Landwirt das Auslangen einfach nicht mehr finden kann. Am Ende soll immer der Kleine für die Sünden der Großen und der Schlampigen zahlen. Das ist nicht einsehbar, so kann es auf Dauer nicht sein! Auch nicht, dass unser Bundesminister Molterer wie ein einsamer Rufer in der Wüste der EU immer wieder sagt, was notwendig wäre und wo es langgeht – das ist nämlich die Wahrheit. Die müssen darüber einmal nachdenken.
Jesus hat gesagt, als man ihn gekreuzigt hat: "Herr, verzeih ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" – Darf ich Ihnen eines sagen: Die Herren in der EU wissen genau, was sie tun. Sie nützen nur die Zeit schändlich aus, solange es andauern wird, dass wir zu allem Ja und Amen sagen. Aber wenn es einmal so weit sein wird, dass wir beim Ölberg angelangt sind, wird es zu spät sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.19.07
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Zellot! Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie ganz genau, was Sie tun? – Wenn Sie heute dieses Gesetzespaket für die Abdeckung der BSE-Kosten tatsächlich durchdrücken, dann befinden Sie sich auf sehr dünnem Eis. (Abg. Böhacker: Das war nicht Zellot, das war Pistotnig!) Sie wissen das ganz genau.