nicht fertig verhandelt worden ist und für die es keine Zustimmung der Länder gibt, das kann man nur noch als ungeschickt bezeichnen.
Was mich interessieren würde, ist: Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wollen Sie das hier und heute einfach beschließen und die Länder vor vollendete Tatsachen stellen? Glauben Sie wirklich, dass das eine gute Strategie ist, wenn Sie 40 Prozent der Kosten von den Ländern bezahlt haben wollen? – Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine gute Strategie ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Haben Sie sich überlegt, was mit diesem Vorschlag, den Sie heute hier beschließen wollen, passiert, wenn die Länder sich im Rahmen des Konsultationsmechanismus doch dazu entscheiden, nicht zu zahlen? Wer übernimmt dann die 40 Prozent, die Sie hier vorgesehen haben? – Das sind lauter offene Punkte, die nicht wirklich geklärt worden sind.
Ich möchte zum Schluss kurz auf die Erhöhung der Schlachthofgebühren eingehen. Wie Sie wissen, haben wir immer betont, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Konsumenten nicht doppelt belastet werden. Die Konsumenten müssen ohnehin schon einmal für die Finanzierung der Landwirtschaftspolitik zahlen. Mit den Schlachthofgebühren, die mit Sicherheit auf die Konsumenten abgewälzt beziehungsweise eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden (Abg. Großruck: ... das ist eine Logik!), müssen diese dann zweimal für die Landwirtschaft zahlen: einmal für die Politik, die Sie eingeschlagen haben, und einmal für die Entsorgung. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist wieder die falsche Argumentation!)
Nein, das ist nicht die falsche Argumentation. Das ist die Argumentation, die Sie nicht gerne hören wollen! Das kann ich auch verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: ... für die Importe haben Sie immer plädiert!) Das ist überhaupt nicht wahr!
Wir werden selbstverständlich der Verlängerung des Tiermehlverfütterungsverbots zustimmen, wie meine Kollegen schon betont haben. Aber für die Schlachthofgebühr und für diesen schlecht vorbereiteten Entwurf zur Übernahme der BSE-Folgekosten werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.02
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Maier hat hier gesagt: Die Pannen in dieser Regierung gehen weiter. – Er hat weiters gesagt: Molterer ist mitverantwortlich dafür, dass wir die BSE-Krise haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)Herr Kollege Maier, Sie sind ein besonders Mutiger, ich "gratuliere"! Sie waren nämlich einer derjenigen, die am lautesten mitgeschrien haben, wie schön es in der EU ist, und die Leute breitgeschlagen haben. Aber jetzt, da wir wissen, dass in der EU längst nicht alles rosig ist, was dort geschieht, jetzt sind auf einmal einzelne Menschen verantwortlich! Ich "gratuliere" Ihnen dazu; ich hätte mir da etwas anderes vorgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber eines sage ich Ihnen ebenfalls: Wenn die EU in der Agrarpolitik so arbeiten würde – und ich habe jetzt keinen Grund, Molterer zu verteidigen – wie unser Landwirtschaftsminister Molterer, wie ein Bundesminister Haupt oder wie unsere Bauern, dann wäre die Welt in Ordnung. Dort müssen sie eben noch lernen; ich hoffe, dass sie lernfähig sind. Seien wir stolz darauf, dass ein "kleiner" Minister aus einem kleinen Land der EU sagt, wo es langgeht. Die EU glaubt es noch nicht, aber sie wird schon noch draufkommen.
Liebe Kollegin Sima! Es besteht kein Chaos in den Folgekosten. Wenn Sie den § 6 gelesen hätten, würden Sie wissen, dass die Bauern auch über Schlachthofgebühren nicht dazu herange