Zu Punkt 2:
Die Verlängerung der Übergangsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr gibt dem Landeshauptmann wie den betroffenen Amtstierärzten mehr Zeit, um auf die geänderte Rechtslage entsprechend reagieren zu können.
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(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Zellot, Dr. Stummvoll und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Eine freiwillige Redezeit von 6 Minuten ist eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.57
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir hatten schon im Ausschuss eine relativ heftige Debatte zum Thema BSE-Folgekosten. Ich muss leider feststellen, dass sich unsere Befürchtungen eigentlich in vollem Ausmaß erfüllt haben. Der heutige Gesetzesvorschlag bezüglich der BSE-Folgekosten ist der traurige Höhepunkt einer langen Debatte. Es herrscht wieder einmal Chaos bei den BSE-Folgekosten. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist doch ..., dass wir keinen BSE-Fall haben!)Ich werde es Ihnen gleich erklären, Herr Kollege: weil mit den Ländern einfach nicht verhandelt worden ist; zumindest ist es zu keinem Abschluss gekommen. Das ist wirklich nicht die beste Art und Weise, hier einen Erfolg zu erzielen. Vor allem haben wir diese Debatte – da möchte ich fast schon ein bisschen historisch ausholen – schon öfters mitverfolgen müssen. Es gab eine BSE-Folgekosten-Debatte Ende Dezember, es gab eine Ende Februar, und es gab eben eine Ende April. Immer ging es um die Aufteilung der Folgekosten zwischen Bundesregierung und Ländern, und wie immer war die Bundesregierung schlecht vorbereitet.
Nach langen Streitereien und vielen widersprüchlichen, einander widersprechenden Vorschlägen, die hier präsentiert wurden, hat man sich wieder auf Übergangslösungen geeinigt. Ein paar davon möchte ich jetzt zitieren, weil das wirklich eine absolut absurde und meiner Meinung nach fast schon unwürdige Debatte war.
So hat Landwirtschaftsminister Molterer im Jänner noch von BSE-Gebühren gesprochen, also von einer Abwälzung auf den Konsumenten. Die Landwirtschaftskammer hat kurz danach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert, um die BSE-Folgekosten zu decken. Der Finanzminister hat die Mehrwertsteuer unmittelbar darauf wieder ausgeschlossen. Landeshauptmann Haider hat einen BSE-Schilling vorgeschlagen und sich am nächsten Tag von seiner eigenen Forderung distanziert. Gesundheitsminister Haupt hat gefordert, die EU solle alle Folgekosten übernehmen, und am nächsten Tag hat er gesagt: Der Handel soll die Kosten für die BSE-Folgen tragen. – Das war jetzt nur eine kleine Auswahl an Vorschlägen, ich könnte das noch viel länger vorlesen.
Sie merken, dass es hier offensichtlich keine einheitliche Meinung in der Bundesregierung gegeben hat. Es war eine schlechte Vorbereitung, und jetzt ist eigentlich wieder das Gleiche passiert. Die Übergangslösung ist abgelaufen, und zwar schon Ende April. Wir haben mittlerweile Anfang Juni, und es gibt noch immer keine fertige Lösung, die wirklich auf dem Tisch läge und mit den Ländern ausverhandelt wäre.
Ich finde, Sie haben es geradezu sträflich vernachlässigt, die weitere Finanzierung der BSE-Folgekosten sicherzustellen. Mit einer milden Bezeichnung kann man diese Vorgangsweise nur "ungeschickt" nennen. Denn im Ausschuss eine Regelung zu beschließen, die mit den Ländern