19.25
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Den Erläuterungen meines Vorredners zu den Vorwürfen Kollegen Schwarzenbergers ist nichts hinzuzufügen, aber etwas muss doch noch erwähnt werden:Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch der Regierungskoalition! Wir verhandeln hier ein Paket von Finanzierungen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden einige Fragen aufgeworfen. Bemerkenswerterweise sitzen drei Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank, aber kein einziger hat sich an dieser Diskussion beteiligt. Auch wenn Sie es nicht bemerken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Diese Diskussionsverweigerung, diese Gesprächsverweigerung ist eine Missachtung des Parlaments! (Abg. Auer: Gradwohl sei Dank!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das betrifft auch Sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Heindl und Genossen vor, über den ich sogleich abstimmen lasse.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, an den Finanzausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ferner liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert wird, ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Heindl und Genossen vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den gegenständlichen Gesetzentwurf in 585 der Beilagen an den Finanzausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Heindl und Genossen vor. Auch über diesen Rückverweisungsantrag lasse ich sogleich abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, an den Finanzausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die einzelnen Gegenstände selbst, die ich getrennt vornehmen werde.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 587 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Artikels 2 und die dadurch bedingten Änderungen in der Ziffernbezeichnung und im Titel bezieht.