Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen.
Ich ersuche im Falle der Bejahung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 585 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 586 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Zellot, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Gradwohl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher über die von den Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gradwohl und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 2 sowie auf die Streichung der Artikelbezeichnung 1 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Zellot, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 6 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist neuerlich die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Gradwohl und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Artikels 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.