Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 193

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Die Abgeordneten Zellot, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Absatz 3 in Artikel 2 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist neuerlich die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Sicherung der personellen Ressourcen in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und anderen Bundesanstalten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 584 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist neuerlich Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend grundlegende Neuausrichtung des Agrarsystems durch radikale Umstellung des Förderungssystems mit strikter Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Forcierung des Biolandbaus in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Wenitsch und Genossen betreffend Grundlinien österreichischer Agrarpolitik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Es ist dies die Mehrheit und somit angenommen. (E 85.)

21. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (562 der Beilagen): Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001 (602 der Beilagen)


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