22. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (590 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bewertungsänderungsgesetz 1987, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (Euro-Steuerumstellungsgesetz – EuroStUG 2001) (603 der Beilagen)
23. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (567 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Prokuraturgesetz geändert werden (4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle – 4. ZollR-DG-Novelle) (604 der Beilagen)
24. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (589 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz – PPG) (605 der Beilagen)
25. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (554 der Beilagen): Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (607 der Beilagen)
26. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (591 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) der Asiatischen Entwicklungsbank (606 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen jetzt zu den Punkten 21 bis 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Ich gehe davon aus, dass auf die Berichterstattung verzichtet wird, sodass wir unmittelbar in die Debatte eingehen können.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Ich erteile es ihm hiermit.
19.35
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute ein Bündel von Gesetzen, die die Euro-Umstellung betreffen.Die Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für Österreich die Teilnahme an einem historisch einzigartigen Integrationsprojekt und damit die Chance für unser Land, an einem leistungsfähigen Währungs- und Wirtschaftsraum teilzunehmen und davon zu profitieren.