Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 195

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Der Wegfall der Wechselkursrisken und die erhöhte Preistransparenz haben den innereuropäischen Handel entscheidend stimuliert. Die Wirtschafts- und Währungsunion war in den nun fast zweieinhalb Jahren ihres Bestehens durchaus von Erfolgen gekennzeichnet. Das vorrangige Ziel des Euro-Systems, Preisstabilität und damit Kaufkraft zu sichern, wurde weitestgehend erreicht. In den EU-Ländern sind die Inflationsraten trotz Energiepreissteigerungen zurückgegangen. Das Wirtschaftswachstum ist gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Budgets der Euro-Länder entwickeln sich in Richtung Stabilisierung.

In letzter Zeit wurde oft der Wechselkurs zwischen US-Dollar und Euro diskutiert. Meine Damen und Herren! Ohne die Kursrelation Euro: US-Dollar vernachlässigen zu wollen, möchte ich doch auf zwei wesentliche Aspekte hinweisen: Die zwölf EU-Mitgliedsländer der Euro-Zone erwirtschaften 85 bis 90 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts innerhalb der Euro-Zone.

Wir sollten auch nicht kurzfristig denken. Denken wir doch zurück an die Bocksprünge, die die Kursrelation des Euro zum Schilling und zur D-Mark in den letzten 10, 15 Jahren machte! Die waren jedoch nicht unbedingt entscheidend für die Wirtschafts- und Währungssituation in unserem Land.

Meine Damen und Herren! Mit der Euro-Bargeldeinführung steht nun eine weitere große Herausforderung unmittelbar bevor, und zwar für die Unternehmen ebenso wie für die Konsumenten. Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts hat sich die österreichische Bevölkerung mehrmals auch im Rahmen von Währungsreformen an neue Währungen gewöhnen müssen. Die Umstellung von Schilling auf Euro unterscheidet sich jedoch von früheren Währungsumstellungen vor allem dadurch, dass es sich diesmal um eine freiwillige Währungsumstellung und nicht um eine Währungsreform mit allen ihren negativen Auswirkungen – wie schon mehrmals im vergangenen Jahrhundert – handelt.

Es ist verständlich, dass eine derartige Umstellung für viele Teile der österreichischen Bevölkerung, insbesondere für die ältere Generation, mit einem gewissen Gefühl der Unsicherheit einhergeht. Bei Währungsreformen in der Vergangenheit mussten die Österreicherinnen und Österreicher bislang immer mit Verlusten rechnen. Außerdem war und ist das Vertrauen der Menschen in den Schilling sehr groß. Der Grund dafür liegt in erster Linie in der erfolgreichen Stabilitäts- und Hartwährungspolitik der letzten 30 Jahre. Der Beginn dieser Hartwährungspolitik war nicht einfach und ohne Zweifel ein Erfolg der innerösterreichischen Realverfassung, nämlich des Zusammenwirkens der Sozialpartner mit der Regierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In unserem Land gab es in diesen 30 Jahren kaum Inflation, und wir hatten eine harte Währung. Angesichts der Umstellung auf eine neue Währung haben viele Bürger die Hoffnung, dass auch der Euro eine harte Währung sein wird, verbunden mit Stabilität, keiner oder nur geringer Inflation und wirtschaftlicher Prosperität. Die Erwartungen der Bevölkerung richten sich daher vorrangig darauf, dass auch dem Euro im selben Maße vertraut werden kann wie dem Schilling.

Meine Damen und Herren! Politik und Wirtschaft haben ohne Zweifel die zentrale Aufgabe, dieses Vertrauen zu vermitteln und nicht Verunsicherung zu schüren. Die Währungspolitik der Europäischen Union verfolgt deshalb schon lange das Ziel, den Euro stabil zu halten. (Abg. Böhacker: Nicht ganz erfolgreich!) War es Anfang der achtziger Jahre in etlichen Ländern der EU nichts Außergewöhnliches, Inflationsraten von 20 Prozent und mehr zu haben, ist in den letzten zweieinhalb Jahren eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten. Praktisch alle Staaten im Euro-Gebiet konnten ihre Inflationsraten unter 5 Prozent drücken. Die Kaufkraft des Euro ist somit gesichert.

Meine Damen und Herren! Meinungsumfragen signalisieren uns eine Zustimmung zur Euro-Umstellung, zum Euro in der Größenordnung zwischen 50 und 53 Prozent in Österreich. Wir müssen aber beachten, dass zirka 38 Prozent der österreichischen Bevölkerung der Euro-Einführung nach wie vor sehr kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen. Die Informationskampagnen der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und zuletzt auch der Bundesregierung


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