haben es vorgezogen, eine Lobeshymne auf den Euro zu singen. Ich teile Ihre Meinung nicht uneingeschränkt, das ist aber Ihre Angelegenheit.
Ich möchte nun nach Ihren währungspolitischen Höhenflügen zu den Niederungen der vorliegenden Gesetzesmaterie zurückkehren und zunächst einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen zum Euro-Steuerumstellungsgesetz einbringen. Der Antrag wurde bereits verteilt. Im Wesentlichen geht es in diesem Antrag um Rundungen, insbesondere sollten gewisse Freibeträge erhöht werden, um durch 12 teilbare Werte zu erhalten. Teilweise handelt es sich nur um Klarstellungen aus der Verwaltungspraxis. Es sollte einfach eine entsprechende gesetzliche Vorsorge getroffen werden. Im § 33 EStG geht es um einen gleichmäßigen Tarifverlauf.
Zum Zweiten möchte ich mich mit dem Euro-Steuerumstellungsgesetz beschäftigen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat versprochen, nicht erst im Finanzausschuss, sondern bereits vorher, dass es bei der Umrechnung, bei den Rundungen zu keinen zusätzlichen Belastungen für den Steuerbürger kommen wird, sondern ganz im Gegenteil: Rundungen sollten zugunsten des Steuerpflichtigen ausfallen. Man kann dieses Euro-Steuerumstellungsgesetz so charakterisieren: Kein Körberlgeld für den Finanzminister bei der Euro-Umrechnung.
Bei der Ersetzung von Schillingbeträgen durch Euro-Beträge ist das Finanzressort durchaus fair und damit auch vorbildlich vorgegangen.
Kollege Heindl hat dieses Thema bereits angeschnitten: Durch diese Umstellung wird es nicht zu einer Belastung kommen, sondern ganz im Gegenteil: Steuern und Abgaben werden um etwa 250 bis 300 Millionen Schilling verringert, was im Prinzip nichts anderes darstellt als eine kleine Steuerreform, eine Steuersenkung. Also durchaus kein Körberlgeld für den Finanzminister. Dass Kollege Heindl bereits die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Euro-Steuerumstellungsgesetz angekündigt hat, zeigt, dass das auch von der Opposition so gesehen wird.
Ich würde mir wünschen, dass auch im Bereich der privaten Wirtschaft die Umstellung von Schilling auf Euro nicht dazu benutzt wird, stille Preiserhöhungen durchzuführen. Diesbezügliche Marktbeobachtungen und Preisvergleiche lassen durchaus erwarten, dass sich auch die Wirtschaft in diesem Bereich sehr positiv verhalten wird und dass es, von Ausnahmen abgesehen, in der Regel zu keinen Erhöhungen auf Grund der Euro-Umstellung kommen wird.
Ein paar Worte noch zum Zollrechts-Durchführungsgesetz: Es ist bekannt, dass die Zollverwaltung den Wirtschaftsunternehmen anbietet, auch außerhalb des Zollamtsplatzes und außerhalb der Amtsstunden Verzollungen durchzuführen, so genannte Hausbeschauen. Die dafür bisher verrechneten Gebühren waren nicht mehr kostendeckend. Der Rechnungshof hat mehrfach kritisiert, dass nicht mit kostendeckenden Tarifen gearbeitet wird. Der entstandene Abgang beläuft sich auf etwa 20 Millionen Schilling. Eine entsprechende Novellierung soll nunmehr dafür sorgen, dass wieder kostendeckend gearbeitet werden kann.
In anderer Hinsicht gibt es für die Wirtschaft mit dieser Gesetzesnovelle eine Erleichterung beziehungsweise eine Ermäßigung: Bisher wurde jede angefangene Stunde als volle Stunde verrechnet, nunmehr soll jede angefangene Stunde nur mehr als halbe Stunde verrechnet werden. Auch durch den Ausbau von Zoll-Online, also den Einsatz von EDV, wird es Erleichterungen für die Wirtschaft geben.
Die freiheitliche Fraktion wird selbstverständlich all den vorliegenden Gesetzesnovellen ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der vom Abgeordneten Böhacker vorgestellte Abänderungsantrag hat einen großen Umfang und wurde bereits im Plenum verteilt. Er ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit zur Verhandlung. – Er wird verteilt, er ist noch nicht verteilt worden, aber er wird verteilt werden. Ich bitte, ihn auch entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.