Nun ein paar Worte zum Produktpirateriegesetz, meine Damen und Herren: Weltweit ist eine immense Zunahme von schwerwiegenden Delikten durch Produktpiraterie und Produktfälschung zu verzeichnen. Ganze Industriezweige mancher Länder beschäftigen sich nur mit der Herstellung von Billigkopien.
So hat sich die Zahl der beschlagnahmten Waren in den letzten sechs Jahren fast verzehnfacht. In den ersten drei Quartalen 2000 wurden in Österreich von den Zollämtern 274 Aufgriffe getätigt und 235 000 Stück nachgeahmte Waren beschlagnahmt. Bei der überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um Bekleidung und Accessoires. Immer häufiger werden Uhren und Schmuckgegenstände und mit steigender Tendenz CDs, Computersoftware sowie Parfümeriewaren und Kosmetika beschlagnahmt. Den höchsten Zuwachs in den letzten Jahren gab es im Bereich der Autozulieferindustrie, ja selbst vor der Fälschung der Potenzpille Viagra wird nicht Halt gemacht.
Zu den häufigsten Herkunftsländern von gefälschten Produkten, meine Damen und Herren, sind Hongkong, China, die Ukraine und Thailand zu zählen. Nach Studien der OECD und der internationalen Handelskammer beträgt der weltweite Schaden durch Produktpiraterie 250 Billionen j im Jahr.
Erleichterungen soll hier das neue Produktpirateriegesetz bringen, welches die EU-Verordnung aus dem Jahr 1995 ergänzt. Diese Regelung legt für die Zollverwaltung Maßnahmen fest und schafft ein Instrumentarium, das den Zollbehörden erlaubt, schutzrechtsverletzende Waren möglichst frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Dieses abgekürzte Verfahren hat den Vorteil, dass damit die Gerichte entlastet werden. Die Republik Österreich hat hier auf Kosten des Rechtsinhabers nur noch für die Vernichtung der Waren zu sorgen und kann sie mit dessen Erlaubnis karitativen Zwecken zuführen.
Die Produktpiraterie hat besonders negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den fairen Wettbewerb. Der finanzielle Verlust, der den Unternehmen durch Fälschung entsteht, führt zwangsläufig zu Einsparungen, wodurch nicht zuletzt auch in Österreich Arbeitsplätze verloren gehen. Die Produktpiraterie hat in Europa bereits mehr als 200 000 Arbeitsplätze gekostet, ganz zu schweigen von den entgangenen Steuereinnahmen für den Staat.
In Zusammenarbeit mit der österreichischen Zollverwaltung als Partner der Wirtschaft im Kampf gegen die Produktpiraterie wird damit zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich beigetragen und für die Unternehmen der finanzielle Verlust durch Fälschungen erheblich verringert.
Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.20.15
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Kogler zu, dass es eigentlich ein glücklicher Zufall ist, dass heute die Abschiedsrede des Präsidenten Leo Maderthaner in die Diskussion hineingefallen ist, denn wir sind es an sich gewohnt, gleichsam routinemäßig und gar nicht mit heller Aufmerksamkeit eine Fülle von Euro-Anpassungsgesetzen zu beschließen, wobei wir uns vielleicht gar nicht bewusst sind, welch historischen Quantensprung die Einführung des Euros im Rahmen der Europäischen Integration bedeutet.Da möchte ich auch ein Wort zu dir, lieber Leo Maderthaner, sagen. Ich glaube, es war ein erhebendes Gefühl, zu sehen, wie hier spontan, aus einer emotional positiven Grundstimmung heraus, die Wertschätzung aller Fraktionen zum Ausdruck gekommen ist. Ich glaube, wir haben alle gespürt, dass heute eine große politische Persönlichkeit von der Bühne des Hohen Hauses Abschied nimmt. Aber alle Freunde, die dich genau kennen, wissen, dass das nur ein formaler Abschied ist. Du wirst deine Eigenschaften, die dich als Politiker prädestinieren, nämlich auf die