in Bezug auf die Luftgüte massiv unterstrichen wird. Speziell im Hinblick auf den Nachholbedarf unserer Nachbarländer im Bereich Luftreinhaltung besteht eine große Chance, den österreichische Know-how- und Technologievorsprung zum Vorteil beider Seiten zu nutzen.
Daher ersuche ich Sie, dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen daher zu den Abstimmungen .
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 646 der Beilagen.
Dazu hat der Abgeordnete Ing. Kaipel einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Der Abgeordnete Ing. Kaipel hat also einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Z 19 Anlage 1 bezieht, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit.
Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist mehrheitlich angenommen.
Ich komme weiters zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
29. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 435/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, geändert wird (647 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Er erhält das Wort für zirka 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.38
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit will ich es sehr kurz machen. (Beifall bei