nöten. Die Zahl verhaltensauffälliger Kinder wächst in dem Ausmaß, in dem die Fähigkeit und die Kraft, Familie und Partnerschaft zu leben, aus vielfältigen Gründen nachlässt. Es ist daher wichtig, die Kinder im Mittelpunkt zu sehen, auch dafür Sorge zu tragen, dass Kinder Kinder sein können. Dass sich das Umfeld für die Persönlichkeitsentwicklung gewandelt hat, ist eine Tatsache.
Kindheit bedeutet heute vielfach, in einer Wettbewerbsgesellschaft zu leben, in der primär auch die individuelle Leistung zählt. Kindheit bedeutet auch, Einflüssen ausgesetzt zu sein, die belastende und schädigende Wirkung entfalten können. Hier haben die Medien eine ganz besondere Stellung einzunehmen und auch eine besondere Verantwortung wahrzunehmen.
Wir setzen uns für den Kinder- und Jugendschutz insbesondere auch im Bereich der Medien ein. Wir wollen Medienerziehung weiter unterstützen, um den Kindern auch den verantwortungsvollen Umgang mit den Medien zu vermitteln und auch klarzumachen, dass Medien keine Ersatzfreunde für Kinder sein können, sondern dass Kameradschaft, Solidarität, Hilfsbereitschaft unter ihresgleichen gelebt, kennen gelernt werden muss und diese Werte nur dann auch an andere weitergegeben werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Schutz von Kindern hat für uns oberste Priorität. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, zum Beispiel im Kindschaftsrecht dafür Sorge zu tragen, dass Eltern auch nach einer Scheidung die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder haben können und dass das Besuchsrecht eines Elternteiles auch als Recht des Kindes verankert ist, weil das dem Recht des Kindes auf beide Elternteile entspricht.
Wir haben dafür Sorge getragen, dass es im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie nicht nur zu härteren, schärferen Strafen für die Täter kommt, sondern auch zu besserer Hilfe für die Opfer. Es ist durch den Justizminister sichergestellt worden, dass es rechtliche, psychologische und therapeutische Hilfe für die Opfer von Gewaltdelikten auf Kosten des Bundesministeriums für Justiz gibt und der entsprechende Fonds ausgeweitet wurde, um auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir bekennen uns auch dazu, dass wir bei besonderen Berufsgruppen, das heißt bei pädagogischen Berufen, dafür Sorge tragen müssen, dass Sexualstraftäter, die verurteilt wurden, nicht mehr mit Minderjährigen in Kontakt kommen können, sondern dass es auch Berufsverbote in diesem Bereich, gerade bei pädagogischen Berufen, geben muss, insbesondere dann, wenn es zu Missbrauch von Autoritätsverhältnissen und sexuellem Missbrauch gekommen ist. Es geht hier um den Schutz der Opfer, der uns in diesem Fall ausdrücklich wichtiger ist als der Schutz der Täter, der immer wieder als Gegenargument ins Treffen geführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Familienpolitik basiert in besonderer Weise auf der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Unsere Gesellschaft lebt in vielfältiger Weise auf Kosten unserer Kinder. Wir hinterlassen unseren Kindern eine Staatsverschuldung, die von 30 Jahren Vorgängerregierungen vererbt wurden. Deswegen ist es so wichtig, auch in diesem Bereich einen Schritt zu setzen, keine neuen Schulden mehr zu machen, weil Schulden, Staatsverschuldung die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen stark einschränken und wir überhaupt davon ausgehen, dass künftig bei allen großen politischen Maßnahmen die Auswirkungen auf die kommenden Generationen berücksichtigt werden müssen, und zwar ausdrücklich berücksichtigt werden müssen, und wir in Generationenbilanzen und nicht in Jahresbilanzen denken müssen.
Wir haben Verantwortung, die weit über unsere Funktionsperioden hinausreicht. Wir wollen nicht den Weg der Vergangenheit fortsetzen und auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen leben, sondern eine gute Zukunft für unsere Kinder schaffen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke der Frau Vizekanzlerin.